England, 1624,- statute of monopolies -

England, 1624, -Statute of Monopolies-

Joh. Wolfgang v. Goethe(1) schreibt auch über das Patentwesen:
Das Erkennen und Erfinden sehen wir als den vorzüglichsten selbst erworbenen Besitz an und brüsten uns damit. Der kluge Engländer verwandelt ihn durch ein Patent sogleich in Realitäten und überhebt sich dadurch alles verdrießlichen Ehrenstreites.

Mit Vergnügen beobachten viele von uns das Treiben der Mitglieder des englischen Königshauses. Ihre Majestät, Königin Elizabeth II., gehört zu den Berühmtheiten der Gegenwart.
Aber nach ihrer Namensvorgängerin, Elizabeth I. ist eine ganze Epoche benannt, das Elisabethanische Zeitalter. In ihrer Regierungszeit errang die engl. Flotte den Sieg über die spanische Armada, damit begann der Aufstieg Englands zur Seemacht. Die erste engl. Kolonie wurde in Nordamerika gegründet, Shakespeare und Sir Francis Drake lebten zu jener Zeit, und die Redewendung "da müssen Köpfe rollen" war damals noch ernst gemeint.
Um aber endlich auf das englische Patentwesen zu kommen, müssen wir noch weiter zurückgehen.

Seit dem 13. Jahrhundert (2) gab es in England Urkunden, welche Letter Patent (Lateinisch: litterae patentes) genannt wurden, was offene Briefe bedeutet. Der Ursprung des Wortes Patent. Es waren vom Herrscher ausgestellete Dokumente, die sich an alle Untertanen richteten. Um sie zu lesen, brauchte man kein Siegel brechen. So ein Patent konnte für viele Zwecke gewährt werden z. B. die Ernennung von Offizieren, Vergabe von Konzessionen, Monopolgewährung für Handel und Verkauf oder auch die Lizenz zum Land erobern: Broder(3) erwähnt ein letter patent aus dem Jahr 1496 für John Cabot, was ihm gestattete "to sail, to conquer, to own heathen land, and to exclude others from so doing".

Im 14. Jahrhundert war die gewerbliche Tätigkeit in England gegenüber dem Kontinent noch im Rückstand. Die englischen Könige begannen damit, fremde Fachleute nach England zu rufen und ihnen Schutzbriefe zu erteilen. Die Politik der letters of protection eröffnete Edward II., als er im Jahr 1324 deutsche Bergleute einlud, unter seinem Schutz nach England zu kommen.
1327 liess Edward III. das Tragen von Kleidung aus ausländischem Tuch verbieten, ermunterte aber gleichzeitig Tuchmacher kontinentaler Länder nach England zu kommen.1331 wurde dem flämischen Tuchmacher Johann Kempe Schutz versprochen, auf dass er mit seinen Leuten -Webern, Färbern und Walkern- das Gewerbe im Königreich ausübe und dabei diejenigen Einheimischen, die bei ihm lernen wollten, in seine Kunst einführe.
Unter dem Schutz von Edward III. kamen auch Leinweber aus Flandern und im Jahr 1368 Uhrmacher aus Delft. Das Wirtschaftssystem im Mittelalter in England war das Zunftwesen, es war also genau geregelt, welche Handwerker welche Gewerbe wo und wie ausüben durften. Die erwähnten Schutzbriefe für die fremden Handwerker waren also wohl nötig, um die strengen Zunftregeln zu überwinden(4)

Die eingewanderten Fachleute konnten also ihr Handwerk ungehindert von den Zünften ausüben, Monopolrechte hatten sie aber nicht.(5) Der erste, dem mit dem Patent auch ein Monopol verliehen wurde, um seine Kunst gegen Nachahmer zu schützen war John of Utynam. Unter Heinrich (Henry) VI (1422-1461) erhielt er am 3. April 1449 das erste englische Patent auf eine Erfindung für den Herstellungsprozess von farbigem Glas für die Fenster der Kapellen von Eton und andern Colleges. Dafür unterrichte er andere in seiner Fertigkeit, damit sich diese Technik in England verbreiten konnte, wenn sein Monopol nach 20 Jahren endete.(6)
Das Gewähren von Monopolen war gedacht, um die Errichtung neuer Industrien zu fördern. Besonders eifrig erteilte man diese Patente anscheinend nicht, bis zur Gewährung des zweiten englischen Patents verging über ein Jahrhundert. 1552 wurde Henry Smyth ein Patent für 20 Jahre bewilligt, er wollte ausländische Fachkräfte für Glasherstellung ins Land holen. (2).

Interessant wird die Gewährung von Monopolen in der Regierungszeit von Elizabeth I., letzte Herrscherin aus dem Hause Tudor, Königin von 1558-1603. Großen Einfluss auf ihre politischen Entscheidungen hatte William Cecil Burghley ( auch Burleigh), bekannt auch als derjenige, der die Hinrichtung Maria Stuarts durchsetzte (1587).
Er und die Königin sahen in der Gewährung von Patenten ein Mittel, den technologischen Rückstand Englands dem Kontinent gegenüber aufzuholen. Das Privileg auf 10 Jahre "to make white soap" an Stephen Groyett und Anthony Le Leuryer von 1561 wird als das erste Patent unter Elizabeth I. angesehen(7)

Unter den ca. 55 Monopolen, die von der Königin zwischen 1561 und 1600 gewährt wurden, waren nicht nur welche für , -in England-, neue Handwerkstechniken, sondern auch für Handelsrechte.
Es gab da z. b. Monopole für: Salz, Essig, getrocknete Heringe, das Pökeln von Fischen, Eisen, die Lederproduktion, für Seife, Bürsten, Segeltuch, Flaschen, Spielkarten, Salpeter, Stärkemehl, Bier, Schwefel, die Einfuhr von irischem Garn und spanischer Wolle und einiges mehr(8)

In der Literatur wird oft bloß die Geldgier der Königin als Motiv für die großzügige Gewährung der Monopole gesehen. (9) Die Monopolinhaber zahlten ja für dieses Recht an Elizabeth, welche dadurch von der Finanzhilfe des Parlaments unabhängiger wurde. Das finanzielle Motiv sollte aber nicht überbewertet werden. Bei Elizabeth I. gab es noch keine "civil list" (Zivilliste= für den Monarchen bestimmte jährliche Geldzuwendung aus der Staatskasse). Die Vergabe von Monopolen und Privilegien war eine der Möglichkeiten, all die Höflinge, Abenteurer und königlichen Beamte zu belohnen, welche wie die Kletten an der Gunst ihrer Majestät klebten.(10)
Da gab es die, wie es die Encyclopaedia Britannica nennt, "tragic affair" mit Robert Devereux, 2. Earl of Essex. Elizabeth verlieh ihm das Süßweinmonopol, als es 1600 nach 10 Jahren ablief sagte Königin Elisabeth zu Francis Bacon: "Mein Lord Essex schreibt mir ergebene Briefe, die mich rühren"; aber grimmig lächelnd fuhr sie fort-"was ich für Überfluß des Herzens hielt, ist nur sein Bangen um die Erneuerung des Süßweinmonopols"(11).
Mir gefällt besonders auch das Kneipen und Wein Patent:
"A patent to Sir Walter Raleigh, to make licences for keeping of taverns, and retailing of wines throughout all England"(10a)
Raleigh war Günstling von Elizabeth I., Seefahrer, kam auf der Suche nach dem Goldland Eldorado 1595 bis Guayana. (Wenn schon nicht das sagenhafte Eldorado gefunden, dann wenigstens die Tavernen Lizenz für ganz England, ist auch eine Goldgrube) Vom Nachfolger Elizabeth's von 1603 - 1616 im Tower eingesperrt, am 29.10.1618 hingerichtet.

1571 beklagte das Parlamentsmitglied Bell erstmals im Parlament den Mißbrauch der Monopol Lizenzen. Ihre Majestät war da aber noch nicht kritikfähig, Bell wurde vor den Privy Council (Geheimer Kronrat) zitiert und gerügt. 1597 das gleiche, wieder wurde die Sache im Parlament vorgebracht, und wieder tadelte die Queen die Parlamentsmitglieder. Im Jahr 1601 wurde es dem Parlament aber zu bunt.
In der Debatte verlas Sir Robert Wroth eine lange Liste von Monopolen und Sir Edward Hobbie griff das Salz Monopol auf: Ein "bushel" (Scheffel) Salz verteuerte sich von 16 Pence auf 14 bis 15 Shilling
(1 Shilling war 12 Pence, bis 1971).(12)

1601 hob Königin Elizabeth die ärgsten Privilegien auf und gestatte ihren Untertanen, wegen Monopolen die Gerichte anzurufen. Das bekannteste Gerichtsverfahren aus jener Zeit ist der Fall Darcy gegen Allen, (auch "Allin" oder "Allein") der Case of Monopolies.
Das Monopol für die Herstellung und den Handel mit Spielkarten gewährte 1576 Elizabeth I. den Herren Ralph Bowes und Thomas Bedingfield. Das Patent wurde 1578 erneuert und ab 1588 Bowes allein gewährt. Nachdem Bowes gestorben war erhielt es ab 1598 Edward Darcy, ein königlicher Beamter (engl.= Groom).
Der Londoner Kurzwarenhändler T. Allen verkaufte aber auch Spielkarten, Darcy verklagte ihn daraufhin im Jahr 1602. Das Gericht befand 1603 das Monopol von Darcy für ungültig(13)

Nachfolger von Königin Elizabeth I. wurde 1603 James I. In deutschen Lexika wird er zwar mit Jakob übersetzt, aber ich finde das verwirrend, weil es ja auch im Englischen den Namen Jacob gibt. Und man sagt ja auch James Bond, und nicht Jakob Bond.
Also, Elizabeth war die letzte aus dem Hause Tudor, Nachfolger war der erste König aus dem Hause Stuart, James I, König von 1603 - 1625.

Unter James I., (Jakob),dauerte das Privilegienunwesen fort. Zwar erklärte der König 1610 in dem Book of Bounty Monopole als gesetzwidrig mit Ausnahme von Eingaben für Entwürfe neuer Erfindungen, sofern sie nicht dem Gesetz zuwider sind, noch nachteilig für den Staat durch Erhöhung der Preise der einheimischen Bedarfsartikel oder durch Schädigung des Handels oder durch andere Unzuträglichkeiten.(14)
Trotzdem verlieh der König neue Monopole verschiedenster Art. Das Parlament, dass die Missbräuche schon wiederholt kritisiert hatte, zwang James I. schließlich die Monopole gesetzlich zu regeln. Das Statute of Monopolies wurde am 25. Mai 1624 vom Parlament verabschiedet. Manchmal wird auch das Jahr 1623 genannt, da bis ins 18. Jahrhundert die Gesetze mit dem Jahr des Beginnes der Parlamentssession datiert wurden.

Das Statute of Monopolies erklärte alle Monopole für unwirksam und gesetzeswidrig. Ausgenommen waren hiervon die Monopole, die für Erfindungen vergeben wurden. Diese waren bis dahin mit den anderen Privilegien vermischt. In Abschnitt V und VI geht es um die Erfindungs Patente:
Gegenstand von Erfindungs Patenten sind neue Gewerbeerzeugnisse oder -verfahren. Sie werden erteilt an den ersten und wahren Erfinder (true and first inventor). Der Schutz erstreckt sich auf Ausführung oder Herstellung der Erfindung. Die Patentdauer beträgt höchstens 14 Jahre. (14 Jahre deshalb, weil eine Lehrzeit damals sieben Jahre betrug. Es wurde also Schutz für zwei komplette Lehrzeiten gewährt). Abschnitt V sah 21 Jahre vor für Patente, welche vor Erlass des Statuts bereits in Kraft waren.

Der Begriff "erfinden" war großzügig ausgelegt. Erfinder war auch jemand, der etwas, was ausserhalb des Königreiches längst bekannt war, "gefunden" hatte. Hauptsache, es war im Königreich noch nicht bekannt. Zum Begriff "true and first inventor" gibt es auch einen Patentprozess: Dollond's Case: (15)

John Dollond aus London hatte das Patent No. 721 aus dem Jahr 1758 für "Object Glasses for Telescopes". John Dollond starb 1761, sein Sohn Peter verklagte den Optiker Champneys (auch Champness) 1766 wegen Patentverletzung.
Die Verteidigung führte an, dass John Dollond weder der erste noch der wahre Erfinder war, Chester Moor Hall aus Essex hatte um 1730 bereits die gleiche Erfindung gemacht. Das Gericht entschied trotzdem, dass das Dollond Patent gültig blieb. Hall war zwar der eigentliche Erfinder, aber er versäumte es, seine Erfindung der Öffentlichkeit kundzutun.
Nach der englischen Rechtsauffassung soll der von einem Patent etwas haben, der seine Erfindung mit dem Patent ja der Öffentlichkeit kundtut. Die Nation hat nichts von Erfindern, die ihr Wissen in der Schublade einsperren. Was anderes wäre es gewesen, wenn Hall seine Erfindung in Büchern, Aufsätzen oder sonst wie der Öffentlichkeit mitgeteilt hätte.

Ein gesetzlicher Anspruch auf Patentierung war mit dem Statute of Monopolies nicht vorgesehen. Es hatte den Zweck, die dem gemeinen Recht entsprechende Rechtslage festzuhalten. Wer allerdings glaubte, nun wäre es vorbei mit dem Monopol Mißbrauch, wurde enttäuscht:
"Monopolies were a nest of wasps, or swarm of vermin which have overcrept the land....." (Monopole sind ein Wespennest und überziehen das Land wie Ungeziefer) Diese Einschätzung trug Sir John Culpeper dem Parlament im November 1640 vor.(16) Zu der Zeit regierte Charles I. König (von 1625 - 1649) und er nahm mehr Geld mit Monopolen ein, die im Widerspruch zum Statute standen, als seine Vorgänger.(17) Das Parlament erklärte 1640 die meisten Monopole für nichtig.

Ein Beispiel dafür, wie sich das Patentrecht ohne neue Gesetze weiter entwickelte ist das allmähliche Aufkommen der "Specification", also der Beschreibung. In der Regierungszeit von Queen Anne (Königin von 1702 - 1714) verlangten die Law Officers von den Erfindern genauere Beschreibungen, um die Patente besser gegeneinander abzugrenzen zu können. Das Patent von John Nasmith vom 03.10. 1711 gilt als das erste, bei dem eine specification Bedingung für die Erteilung war.(18) Auch James Puckle brauchte 1718 eine specification für eine Erfindung, auf welche die Welt gewartet hatte. Er erfand ein Maschinengewehr. Und das berühmte Spinnmaschinen Patent von Arkwright wurde 1785 für nichtig erklärt, mangels einer ausreichenden specification.(19)

Die Mühen, die ein Erfinder auf sich nehmen mußte, um sich schließlich eines Patentes zu erfreuen, lassen das Herz eines jeden Bürokraten höher schlagen. Sieben verschiedene Ämter mußten, teilweise mehrfach, aufgesucht werden(20):
Da gab's the Master in Chancery, the Home Office, the Law Officer's Chambers (der Antragsteller konnte zwischen Attorny-General oder Solicitor-General wählen), the Patent Bill Office in Lincoln's Inn, the Signet Office in Abingdon Street, Westminster, the Privy Seal Office und the Great Seal Patent Office in Chancery Lane.
Es gab also allein schon zwei unterschiedliche Behörden, welche Patent Office hießen. Der Spaß kostete Mitte des neunzehnten Jahrh. 94 Pfund 17 Shilling, damit galt das Patent in England und Wales. Um das gesamte United Kingdom abzudecken brauchte man noch ein extra Patente für Schottland und Irland. Zuständig waren the Chancery Office in Edinburgh und the Office of the Lord Lieutenant. Die Gebühren betrugen 82 bzw. 134 Pfund. Für weitere 4 Pfund 14 Shilling 6 Pence konnte das Patent auf die Kanal Inseln und, vorbehaltlich der Gesetze, auf die Kolonien ausgedehnt werden.
Recht humorvoll schreibt Charles Dickens über das Ganze in seiner Kurzgeschichte aus dem Jahr 1850: "A poor man's tale of a patent"
(Die Irischen Patente wurden 1922 durch ein Feuer zerstört, die Schottischen werden in den National Archives of Scotland in Edinburgh aufbewahrt, näheres stand früher auf einer Seite der British Library, leider sind diese Infos auf der aktuellen Webseite nicht mehr vorhanden)

Die ersten Änderungen des Patentgesetzes seit dem Statute of Monopolies erfolgten erst im Jahr 1835 durch den Lord Brougham's Act.
Und der Patent Law Amendment Act vom 07. Juli1852 vereinfachte und verbilligte das Patentverfahren, alle Formalitäten konnten in einem einzigen Patent Office erledigt werden, welches am 1. Oktober 1852 an der Adresse 25 Southampton Buildings, London seine Arbeit aufnahm.
Die Patente galten auch in Irland, Schottland, der Isle of Man und auf den Kanalinseln. Zuständig für die Prüfung waren der Kronanwalt (Attorney-General) und der zweite Kronanwalt (Solicitor-General). Es war allerdings keine Neuheitsprüfung, es wurde nur darauf geachtet ob die Beschreibung und der Titel übereinstimmten.
4 Guineas (Ein Guinea = 1,05 Pfund Sterling) erhielten die beiden Herrschaften für jede Prüfung, was umgerechnet auf die Kaufkraft von 1979 zu einem Jahreseinkommen von 160.000 Pfund führte(21)

Erneute Änderungen brachte der Patents, Designs and Trade Marks Act von 1883. Unter anderem wurden die Kanalinseln wieder aus dem Gültigkeitsbereich des Patents herausgenommen. (Das Gebiet in dem ein Britisches Patent galt, verkleinerte sich erneut als Irland ab 1925 ein eigenes Patent System errichtete.) (22)
Und die Kronanwälte mussten auf ihr Zusatzeinkommen verzichten, die Prüfung wurde Prüfern des Patent Office übertragen.
Erfinden war Männersache, an verheiratete Frauen ein Patent zu erteilen, war zwar möglich aber genauso seltsam wie die Patenterteilung an Minderjährige und Geisteskranke und einer extra Erwähnung Wert: "Patents may be granted to infants, married woman, lunatics .."(23)

Als Meilenstein in der Geschichte des britischen Patentsystems wird das Gesetz von 1902 gesehen, es führte eine begrenzte Neuheitsprüfung ein. Das gegenwärtige Gesetz ist der 1977 Patents Act und der Patents Act 2004.(24)
Das Patentamt -Patent Office- zog 1991 von London nach Newport, South Wales um. (Das Patent Museum, wo Modelle von Erfindungen aufbewahrt wurden ist schon 1884 in das Science Museum ausgelagert worden, die Patent Bibliothek in den 1960ern in die British Library)

Im Dezember 2006 wurde der Gowers Report(25) veröffentlicht. Die Studie wurde im Auftrag der britischen Regierung vom ehemaligen Chefredakteur der "Financial Times", Andrew Gowers erstellt. Der Report spricht 54 Empfehlungen aus, die nicht nur das Patentwesen sondern alle Bereiche des geistigen Eigentums betreffen.
So soll etwa laut Empfehlung Nr. 3 im Report der Urheberrechtsschutz für Musik in Großbritannien weiterhin nach 50 Jahre enden. Die britische Musikindustrie würde ihn gerne auf 95 Jahre ausgedehnt haben. (Das Urheberrecht für die erste Single der Beatles, "Love Me Do" aus dem Jahr 1962 läuft also im Jahr 2012 ab.)
Das Patentrecht betrifft z.B. Empfehlung Nr. 17, danach sollen die Beschränkungen der jetzigen Patentrechts in Bezug auf die Patentierung von Software, Geschäftsmethoden und Genen nicht geändert werden.
Und nach Empfehlung Nr. 53 soll das Patentamt nicht mehr "Patent Office" heißen sondern UK Intellectual Property Office (UK-IPO).
Diese Empfehlung wurde bereits umgesetzt, der neue Name gilt seit 2. April 2007. Damit hat sich auch die Website Adresse geändert: www.ipo.gov.uk

Eine Übersicht über einige der ersten englischen Patente habe ich hier:
Die ersten englischen Patente von 1617 - 1624

(1) Goethes Universalität Von der Naturforschung bis zum gewerblichen Rechtsschutz, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, 1999, Heft 12, Seite 441-445
Das Zitat bei Goethe, von "books.google":
http://books.google.com/books?id=CJRDqHUEsbkC&pg=PA159&lpg=PA159&dq=%22+
goethe&source=web&ots=8fbhnfGIyF&sig=KoUi7mbAVvxzDGRG7voQAdkHoP8

(2) The United Kingdom Patent System, a brief history, Neil Davenport, 1979

(3) The United States Patent Office and The German Patent Office, a Comparative Study, by Simon Broder, Seite 27. (John Cabot, eigentlich Giovanni Caboto, italienischer Seefahrer in englischen Diensten, erreichte im Juni 1497 das nord-amerikanische Festland.)

(4) Jos. Hübers, Die Geschichte des englischen Patentrechts, GRUR, Juni 1909, Seite 217-220 und Ramon A.Klitzke, History of patents abroad, Seite 384-394 in "The Encyclopedia of Patent Practice and Invention Management, New York, 1964

(5) Mainly on patents, the use of industrial property and its literature, edited by F. Liebesny, London, 1972, Seite 5

(6) Ramon A.Klitzke, History of patents abroad, in "The Encyclopedia of Patent Practice and Invention Management, New York, 1964, Seite 388, Als Quelle wird dort Allan Gomme angegeben, Bibliothekar des British Patent Office bis 1944.

(7) Monopolies and Patents, Harald G. Fox, Toronto 1947 und Klitzke, History of patents abroad.....
(Bei Meinhardt, Inventions patents and monopoly, London 1946, Seite 30 ist allerdings das erste Patent ebenfalls von 1561, handelt aber von der Herstellung von Salpeter)

(8) Monopolies and Patents, Harald G. Fox,...... , dort noch weitere Aufzählungen von Monopolen, und Journal of the patent office society, No. 9, 1959, Historical background of the englisch patent law, Autor ebenfalls Ramon A. Klitzke, Seite 635

(9) Encyclopaedia Britannica, 15th Edit. 1983, -Stichwort "Elizabeth I", und (11)

(10) Monopolies and Patents, Harald G. Fox,....Seite 79; (10a) auch da , Seite 316

(11) Berkenfeld, Beitrag zur Kenntnis des englischen Patentgesetzes, GRUR, 1948, Seite 179.
(Königin Elisabeth entschied sich übrigens gegen die Erneuerung des Süßweinmonopols, um wieder selbst in den Genuß der Einnahmen aus dem Monopol zu kommen. Die Jahrhundertwende brachte für den Earl of Essex nicht nur den Verlust des Monopols im Jahre 1600, sondern auch seines Lebens. Er wurde am 25. Februar 1601 im Tower wegen Hochverrat hingerichtet.)

(12) Monopolies and Patents, Harald G. Fox, Toronto 1947, Seite 70 ff.

(13) Sehr ausführlich wird Darcy v. Allen behandelt in dem Buch: Monopolies by patents and the statutable remedies available to the public, by J.W. Gordon, London 1897, auf Seite 193 - 232

(14) Alois Troller, Immaterialgüterrecht, Band I

(15) Abstract of reported cases relating to letters patent for inventions, by T. M. Goodeve, London 1884, Seite 175. Da heisst es, Hall hätte seine Erfindung im Jahr 1720 gemacht, da war er aber erst 16 Jahre alt.
Reports and notes of cases on letters patent for inventions, Thomas Webster, London, 1844, Seite 43, 44
The Telescope, by Louis Bell, McGraw-Hill, New York, London 1922, Seite 27 - 30
Fernrohre und ihre Meister, Rolf Riekher, VEB Verlag Technik Berlin, 1957, Seite 86 -99.
The United Kingdom Patent System, a brief history, Neil Davenport, 1979, Seite 39
Edward C. Walterscheid, Novelty in Historical Perspective (Part I), Journal of the Patent and Trademark Office Society, September 1993, Seite 689-708
Scientific American, November 1998, Seite 94, 95

(16) Monopolies and Patents, Harald G. Fox, Toronto 1947, Seite 126 ff.

(17) P.J. Federico, Origin and early history of patents; Journal of the patent office society, Nr. 7, 1929, Seite 292- 305

(17) Peter Meinhardt, Inventions Patents and Monopoly, London, 1946, Seite 31, 32
Mainly on Patents, the use of industrial property and its literature, edited by F. Liebesny, London, 1972, Seite 7, 8

(18) The United Kingdom Patent System, a brief history, Neil Davenport, 1979, Seite 29
Mainly on Patents, the use of industrial property and its literature, edited by F. Liebesny, London, 1972, Seite 8, 9
Nach Hübers, Die Geschichte des englischen Patentrechts, GRUR, Nr.6, 1909, Seite 220 wurden Beschreibungen erst um 1730 eingeführt.

(19) beide Beispiele siehe the 18th century auf der Website des britischen Patentamts

(20) The United Kingdom Patent System, a brief history, Neil Davenport, 1979, Seite 15 - 18

(21) siehe (20), Seite 47

(22) siehe (20), Seite21

(23) English Patent Practice with Acts, Rules, Forms, and Precedents, by Henry Cunynghame, London 1894, Seite 228

(24) siehe Website des UK Intellectual Property Office
In Mainly on patents, the use of industrial property and its literature, edited by F. Liebesny, London, 1972, Seite 10, heißt es, die Neuheitsprüfung wurde erst ab 1905 eingeführt.

(25)Informationen zum Gowers Report, dort auch der Report als PDF (150 Seiten)
http://www.hm-treasury.gov.uk/media/583/91/pbr06_gowers_report_755.pdf

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Quellenangaben
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Text geändert: 03.01.2009