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Frankreich, von der Pascaline zum Patentgesetz

Auch in Frankreich spielen Privilegien eine Rolle wenn es um die Einführung neuer Handwerks Künste ging. In Lyon verlieh König Franz I. einem Italiener aus Genua namens Turquetti ein Privileg für die Einführung der Seidenfabrikation. Damit waren einige Vorrechte verbunde: Turquetti und seine Mitarbeitern wurden von der Steuerpflicht befreit, sie erhielten Kredite und durften Abgaben von anderen Seidenfabrikanten verlangen, die sich nach ihnen in Lyon niederlassen würden.

Im 17. Jahrhundert war das Gewähren von Alleinrechten völlig vom Urteil und der Willkür der französischen Könige abhängig. Neugegründeten königlichen Manufakturen verhalfen Monopole oft zur Durchsetzung gegen bestehende kleinere Gewerbetreibende. Selten gelang es einzelnen Erfindern durch Gesuch an die Akademie der Wissenschaften oder an den König ein Erfinderprivileg zu erhalten.

Das erste Erfindungsprivileg in Frankreich wurde an Blaise Pascal (1623-1662) erteilt. Für die Pascaline, so wurde die Rechenmaschine genannt, erteilte Ludwig XIV., von Gottes Gnaden König von Frankreich und Navarra das Privilege pour la machine Arithmetique(1) am 22. Mai 1649. Das Privileg enthält den Geltungsbereich, die Rechte des Patentinhabers und Strafbestimmungen (3000 Livres). Das Privileg empfiehlt, eine Kennzeichnung an jenen Apparaten anzubringen, die mit Billigung des Erfinders gebaut wurden. Besonders bemerkenswert ist, dass das Privileg keine Angaben zur Schutzdauer enthält. Deshalb versuchten seine Erben 1686, ja noch 1733 sich zur weiteren Ausbeutung der Erfindung auf das mehr als 80 Jahre alte Pascal-Privileg zu berufen. Obwohl Pascal sogar einen Dichter damit beauftragte, ein Sonett für die Werbung zu ersinnen, fand seine Rechenmaschine sehr wenig Verbreitung. Mit hundert Livres war sie einfach zu teuer.

Bild: Pascals Rechenmaschine, Kupferstich, 1735, (aus: Klemm, Geschichte der Technik)

Andere berühmte Erfindungmonopole jener Zeit sind die Privilegien von 1657 und 1675, die der Niederländer Christiaan Huygens für Uhrwerke erhielt. Huygens war nicht nur Uhrenbauer, sondern auch Physiker -Begründung der Wellentheorie des Lichts, und Astronom -Entdecker des Saturnmondes Titan. (Mehr über seine niederländischen Patente bei Niederlande)

Die erste Nationalversammlung von 1789 wollte durch neue Gesetzgebung die schlimmsten Missverhältnisse der Monarchie beseitigen. In diesem Zusammenhang wurde das gesamte Privilegiensystem einschließlich der Erfinderprivilegien abgeschafft. Im Sommer 1790 ging bei der Nationalversammlung ein Vorschlag der Handelskammer aus der Provinz Normandie und eine Erfinder Petition ein. Der Landwirtschafts- und Handelsausschuss liess daraufhin zur Vorbereitung eines Gesetzesvorschlages einen Bericht ausarbeiten. Der Marquis Stanislas de Boufflers(2) legte am 30. Dezember 1790 der Nationalversammlung seinen Bericht vor.

De Boufflers war bewusst, dass die Überlegenheit der englischen Industrie auch auf der dortigen Patentgesetzgebung beruht. Richard Arkwrigt z. B. erhielt 1769 in England ein Patent für die erste Spinnmaschine(3) mit automatischer Garnzuführung, auf der Baumwollgarn hergestellt werden konnte. Man beginnt die neuen englischen Spinnmaschinen zu verwenden, welche durch ihre (relative) Mechanisierung die reine Handarbeit veraltet machen. Die Ausländer bieten den Franzosen ihre Erfindungen an, die in England patentgeschützt sind. So dringt seit 1770 neue Technik von England nach Frankreich, welche die Herstellung von Baumwollstoffen ermöglicht. De Boufflers erwähnt auch die amerikanische Gesetzgebung:: "Es war keine leere und übertriebene Gewissenhaftigkeit, dass die stolzen und weisen Amerikaner, diese würdigen Freunde aller Freiheit, in ihrer neuen Unionsverfassung die Gesetzgebung der englischen Industrie als das sicherste Mittel anerkannt haben, um die Befreiung und das Aufblühen ihrer Industrie sicherzustellen...Alles nachzuahmen ist kindisch, alles abzulehnen wahnsinnig."

Daneben kritisiert der Bericht, wie der Erfinder untertänig den Mitgliedern der Akademie der Wissenschaften seine Erfindung vorlegen muss. Er meint, dass sie oft parteiisch sind, Agenten der Staatskasse oder Zunftmitglieder, welche den Wettbewerb fürchten. Boufflers geht von der Idee aus, dass der Erfinder ein natürliches Eigentumsrecht an seiner Erfindung habe. Nach dieser Auffassung wird erwartet, dass der Staat ihm dieses Eigentum garantiert. Er will Gleichheit aller vor einem einheitlichen und nationalen Erfindergesetz. Und er will keine Belohnung für den Erfinder durch den Staat, da eine erfolgreiche Erfindung selber dem Erfinder wirtschaftliche Vorteile einbringt.

Am 31. Dezember 1790 nahm die Nationalversammlung das Gesetz an . Am 07. Januar 1791 wurde dieses erste Patentgesetz Frankreichs von Ludwig XVI. unterschrieben. In der Präambel heisst es: Es hieße die Menschenrechte in ihrem Wesen angreifen, wollte man nicht eine gewerbliche Entdeckung als Eigentum ihres Urhebers ansehen. Das Gesetz sieht keine Neuheitsprüfung vor, was zu stark an die eben überwunde Bevormundung durch Zünfte und Obrigkeit erinnert hätte. Patentstreitigkeiten beizulegen überließ man dem Gericht. Schutzdauer war für 5, 10 oder 15 Jahre möglich.

Der Artikel 1 des Gesetzes setzte zur Patenterteilung die Neuheit voraus:
Loi du 5 juillet 1844, Titre Premier, Dispositions générales, Article Premier
"Toute nouvelle découverte ou invention dans tous les genres d'industrie confère à son auteur, sous les conditions et pour le temps ci-après déterminés, le droit exclusif d'exploiter à son profit ladite découverte ou invention.
Ce droit est constaté par des titres délivrés par le Gouvernement, sous le nom de brevets d'invention."

Gesetz vom 5. Juli 1844, Erster Titel, Allgemeine Bestimmungen, erster Artikel
"Jede neue Entdeckung oder Erfindung in allen Zweigen der Industrie gewährt ihrem Urheber unter den in diesem Gesetz bestimmten Bedingungen und für die unten bestimmte Zeit das ausschließliche Recht, diese Entdeckung oder Erfindung zu seinem eigenen Vorteil zu benutzen.
Dieses Recht wird durch Titel festgestellt, welche die Regierung unter dem Namen Erfindungspatente erteilt. (5)

Die Erfindung musste also neu sein, allerdings wurde das nicht geprüft, es galt das "Anmeldesystem". In Artikel 11 des Gesetzes hieß es daher im ersten Abschnitt:
"Les brevets dont la demande aura été régulièrement formée seront délivrés sans examen préalable, aux risques et périls des demandeurs, et sans garantie soit de la réalité, de la nouveauté ou du mérite de l'invention, soit de la fidélité ou de l'exactitude de la description."
"Die Patente, deren Anmeldung ordnungsmäßig erfolgt ist, werden ohne vorgängige Prüfung erteilt, und zwar auf die alleinige Gefahr der Patentsucher und ohne Gewähr weder für den tatsächlichen Bestand, die Neuheit oder den Wert der Erfindung noch für die Richtigkeit oder Genauigkeit der Beschreibung."

Geprüft wurden nur Formalien, etwa ob sich die Anmeldung nicht auf mehrere Hauptgegenstände bezog, ob sie einen die Erfindung in ihren wesentlichen Teilen kennzeichnenden Titel enthielt oder ob es sich um eine nach Artikel 3 als patentunfähig erklärte Erfindung handelte.

Sehr wichtig ist auch eine Bestimmung im Artikel 33 :
Quiconque, dans des enseignes, annonces, prospectus, affiches, marques ou estampilles, prendra la qualité de breveté sans posséder un brevet délivré conformément aux lois, ou après l'expiration d'un brevet antérieur; ou qui, étant breveté, mentionnera sa qualité de breveté ou son brevet sans y ajouter ces mots: "sans garantie du Gouvernement" sera puni d'une amende de 50 frances à 1.000 francs.
Wer sich auf Schildern, Anzeigen, Prospekten, Anschlägen, Marken oder Stempeln als Patentinhaber ausgibt, ohne daß ihm ein gesetzmäßiges Patent erteilt ist, oder wer sich nach Erlöschen seines früheren Patentes noch als Patentinhaber aufführt, desgleichen, wer als Patentinhaber seine Eigenschaft oder sein Patent ohne Hinzufügung der Worte "Sans garantie du Gouvernement" (ohne Staatsgarantie) erwähnt, wird mit Geldstafe von 50 Francs bis zu 1000 Francs bestraft.
(Unterstreichung von mir)

Daher die Bezeichnung "Brevet s.g.d.g". Damit sollte also die Allgemeinheit informiert werden, dass dieses Patent nicht auf Neuheit geprüft wurde. Das Gesetz von 1968 enthält diese Vorschrift nicht mehr.

Von 1791 bis 1883 sind nach Materien geordnete, seit 1853 überdies noch in Klassen eingeteilte Kataloge vorhanden. Die Klassifizierung umfasst 20 Klassen. Diese sind in 3 bis 8 Abteilungen unterteilt. Erst durch Ministerialbeschluß vom 30.12.1899 ist die vollständige Veröffentlichung von Beschreibung und Zeichnungen der Patente verpflichtend. Dadurch wurde die Regelung des Artikels 24 des Gesetzes von 1844 beseitigt, bei der auch eine nur teilweise Veröffentlichung, die zuweilen nur in der Nennung des Titels bestand, zugelassen war.(6)

Hier die Klasseneinteilung, Stand 1913, (ohne Abteilungen)

Durch ein Dekret vom 11.08.1903 wurde vorgeschrieben, die Beschreibung mit einer Zusammenfassung, dem Résumé, abzuschließen. Das Résumé hatte aber rechtlich keine Bedeutung für die Bestimmung des Schutzumfanges des Patents. Der Recherchenbericht wurde durch ein Dekret vom 20.05.1955 eingeführt, dieser Avis documentaire, erstellt vom internationalen Patentinstitut in Den Haag wurde nunmehr Voraussetzung für die Erteilung des Patents. (7)
Seit dem Patentgesetz von 1968 enthalten französische Patentschriften die Formulierung Revendication, was dem deutschen "Anspruch" oder dem englischen "Claim" entspricht. Erneute Änderungen brachte das Gesetz von 1978, welche vor allem in Angleichungen des französischen Rechts an das europäische Recht bestehen. Das französische Patentsystem ist aber weiterhin ein Registrierungssystem. (8)

Der Gegenstand des französischen Patents 164364, vom 18. September 1884, ist weltbekannt: Es handelt sich um den Eiffelturm in Paris.

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Quellenangaben
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