Anfänge des Patentwesens in den USA

Um die Erschließung der amerikanischen Kolonien voranzutreiben, war es naheliegend Handwerk und die Herstellung nützlicher Waren zu fördern. Das geschah durch Prämien und die kostenfreie Abgabe von Land. Schon 1641 gab es in Massachusetts ein System von Gesetzen, Body of Liberties(1), in dem es heisst: Bei uns sollen keine anderen Monopole bewilligt oder zugelassen werden als solche für neue Erfindungen, welche für das Land gewinnbringend sind, und auch diese nur für kurze Zeit. Das Erste Patent wurde im Jahr 1646 einem Joseph Jenks bewilligt. Das war über hundert Jahre vor der amerikanischen Unabhänigkeitserklärung. Das Gericht in Bosten bewilligte dieses Patent für gewisse Maschinen, u. a. mit dem Vorbehalt, den Export der Erfindung aus dem Land sowie dessen Preis auf ein geeignetes Maß zu begrenzen, wenn die Umstände dies erforderten. Hierdurch wurde die Ingangsetzung der ersten Eisengießerei und der ersten Schmiede auf dem Kontinent gefördert.

Verschiedene Alleinmonopole technischer Natur, z. B. für die Herstellung des lebenswichtigen Salzes wurden in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts in Massachusetts, Connecticut (1672), New York, Virginia und South Carolina (1691) bewilligt. Die Gültigkeit des Monopols betrug 7 bis 21 Jahre.
Nach dem Unabhänigkeitskrieg wurden diese Erfindungspatente, welche in jedem einzelnen Fall das Ergebnis individueller Rechtshandlungen eines Kolonialparlaments waren, durch Teilstaatspatente ersetzt. Sie waren damit nicht mehr eine spezielle Gnade mit Ausnahmecharakter sondern ein Recht für alle Erfinder von neuen und nützlichen Dingen. Einheitliche Regeln für alle Staaten gab es noch nicht, so gewährte z. B. Pennsylvania, welches die größte Rolle für die mechanische Industrie Amerikas im 18. Jahrhundert spielte, überhaupt noch keinen Patentschutz.

Thomas Jefferson war in den Jahren 1784-1789 amerikanischer Botschafter in Paris. Am 28. August 1789 schreibt er an Madison über die neue Verfassung, welche 1787 vom Kongress angenommen wurde. Als einen neuen Artikel 9 in der Verfassung wünscht er sich: Monopole sollen für Personen für deren eigene Literaturprodukte und deren eigene Erfindungen in der Technik für einen Zeitraum von soundsovielen Jahren erlaubt sein, aber nicht für längere Zeit und nicht für einen andern Zweck. George Washington, erster Präsident der USA, sagte am 08. Januar 1790 vor dem Kongress u. a.: Förderung der Landwirtschaft, des Handels und der industriellen Fabrikation mit allen geeigneten Mitteln bedarf vielleicht keiner besonderen Empfehlung, aber ich kann nicht unterlassen, Ihnen die Richtigkeit anzudeuten, sowohl die Einführung neuer und nützlicher Erfindungen vom Ausland als auch Geschicklichkeit und Genialität zu Hause zur Herstellung dieser Erfindungen wirksam zu unterstützen.

Am 10. April 1790 unterzeichnete Präsident Washington das erste Patentgesetz der USA. (In jenem Monat bestanden die Vereinigten Staaten erst aus 12 Bundesstaaten. Und 2 Jahre später, 1792, war Grundsteinlegung für das Weiße Haus in Washington.)
Ein Patentamt gab es noch nicht. Anmelder hatten ihre Eingabe an den Außenminister zu richten. Der Außenminister Thomas Jefferson entschied zusammen mit dem Kriegsminister Henry Knox und dem Justizminister Edmund Randolph ob die Erfindung nützlich und wichtig genug war. Dies wurde völlig vom Standpunkt des augenblicklichen Bedarfs beurteilt. Die Neuheitsprüfung lag völlig in den Händen dieser drei Minister. In der ersten Patentkommision dominierte Außenminister Jefferson(2) schon aufgrund seines großen persönlichen Interesses für Wissenschaft und Technik. Unterschrieben wurden die Patente vom Präsidenten der Vereinigten Staaten und vom Außenminister.

Das Alleinrecht umfasste die Erlaubnis, die Erfindung herzustellen, anzuwenden und zu verkaufen. Patente wurden nur an den ersten und wirklichen Erfinder erteilt, die Schutzdauer betrug 14 Jahre in allen Staaten, was mit dem 166 Jahre älteren Statute of Monopolies im britischen Mutterland übereinstimmte. Merkwürdigerweise wurden die Teilstaatspatente nicht gleizeitig aufgehoben.
Nach Ende der Schutzdauer des Patents sollte die Allgemeinheit den Nutzen seines Inhalts haben. Die Anforderungen an Beschreibung und Zeichnungen oder Modelle des Patents waren deshalb sehr streng. Und die Kosten eines Patents? Die Anmeldegebühr betrug 50 cents, die Bekanntmachungsgebühr zwei Dollar. Und für das Anbringen des großen Siegels war ein Dollar zu bezahlen.(3)

1790 wurden nur drei Patente erteilt. Das erste United States Patent wurde am 31. Juli 1790 herausgegeben. Gegenstand der Erfindung war eine Verbesserung "in the making of Pot-ash and Pearl-ash by new apparatus and process".
Pottasche war im 18. Jahrh. wichtig für die Herstellung von Seife, Glas, Färbemittel und Salpeter für Schießpulver.(4)
Patentinhaber war ein Samuel Hopkins. Aus welcher Stadt aber jener Erfinder kam, war lange Zeit umstritten.
Durch ein Feuer im Jahre 1836 wurden im Patentamt in Washington viele Unterlagen vernichtet. Eine Liste des US-Patentamtes aus dem Jahr 1891 gibt den Wohnort des ersten Patentinhabers mit Philadelphia, Pennsylvania an. Trotzdem wurde 1956 in der Kleinstadt Pittsford, Vermont feierlich eine Gedenktafel enthüllt. Seither schmückt sich die Stadt damit, Heimat des ersten US-Patentinhabers zu sein. Man kann es auf der entsprechenden Internetseite auch jetzt noch sehen.(5)
Erst durch die Nachforschungen des Patentanwalts und Historikers David W. Maxey scheint nun wirklich bewiesen zu sein, dass Samuel Hopkins tatsächlich aus Philadelphia war.(4)

(1) Neumeyer, Die historischen Grundlagen der ersten modernen Patentgesetze in den USA und in Frankreich, Auslands- und internationaler Teil von GRUR, 1956, Nr. 6, Seite 241-252

(2) Kurz, Die berühmtesten Patentprüfer - drei biografische Skizzen, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, 1994, Heft 4/5, Seite112-123
Hier zwei Links zu berühmten Briefen von Thomas Jefferson bezüglich Patente: http://www.temple.edu/lawschool/dpost/mcphersonletter.html
und http://press-pubs.uchicago.edu/founders/documents/a1_8_8s12.html

(3) Ken Dobyns, History of the United States Patent Office-The Patent Office Pony-A History of the Early Patent Office, Kapitel 5 (im Internet http://www.myoutbox.net/popstart.htm ) auch hier wird für Samuel Hopkins der falsche Wohnort und das falsche Geburts- und Sterbejahr angegeben.

(4) David W. Maxey, Inventing History: The Holder of the First U.S. Patent, Journal of the Patent and Trademark Office Society (JPTOS), March, 1998, Seite 155-170
The First United States Patent, JPOS 1954, September, Seite 615-617

(5) http://www.ohwy.com/vt/p/pittsfor.htm Homepage über Pittsford, Vermont.

Deller, An Inquiry into the Uncertainties of Patentable Invention and Suggested Remedies, JPOS, 1956, March, Seite 152ff

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Quellenangaben
Links und E-Mail

Text geändert: 30.01.2012