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Einige Beispiele für deutsche Landespatente im 19. Jahrhundert

Die Achsschenkel-Lenkung von Lankensperger
und die Landespatente der Gasmotorenfabrik Deutz

Königlich baierische Privilegien:

Viktoria hieß ein Auto von Benz anno 1893. "Viktoria" soll Karl Benz ausgerufen haben, als ihm 1893 mit seiner Achsschenkel-Lenkung gelungen war, den beiden Vorderrädern beim Kurvenfahren verschieden große Ausschläge zu geben... siehe hier bei Mercedes-Benz Classic FAQ's (ganz unten, allerdings ist dort eine falsche Patentnummer angegeben). Benz & Cie in Mannheim erhielt für die Lenkvorrichtung das deutsche Patent 73515, patentiert vom 28. Februar 1893 ab.
Der 1893er Benz sieht ja noch eher wie eine Kutsche aus, mit Kutschen und deren Lenkung befasste sich auch der Wagenbauer Georg Lankensperger. Er wurde 1779 in Marktl am Inn geboren, übrigens im selben Haus in dem 1927 auch Joseph Ratzinger - Papst Benedikt XVI. zur Welt kam.
Lankensperger erfand die Achsschenkel-Lenkung fast 80 Jahre vor Benz und erhielt am 25. Mai 1816 ein bayerisches Privileg:
"dem Hofwagner Lankensberger dahier wegen Erfindung eines neuen Riebes des Vorderwagens, der keines sogenannten Scheibengestelles bedarf, und ohne Raumverlust die Wagen sehr verkürzt."
aus: Wöchentlicher Anzeiger für Kunst- und Gewerbfleiß im Königreich Baiern, No. 24, 15. Juni 1816, Spalte 394. Aufällig ist die Schreibweise Lankensberger mit "b" und das Wort "Rieb"

Um die Erfindung wirksamer zu schützen als es mit dem bayerischen Patent möglich war tat sich Lankensperger mit Rudolph Ackermann zusammen. Ackermann erhielt das britische Patent Nr. 4212 im Jahr 1818 für "Improvements on axletrees applicable to four-wheeled carriages", "communicated to me by George Lenkensperger" (wieder andere Schreibweise), of Munich, in the Kingdom of Bavaria.
Dieses Patent war so bedeutend, dass es im englischsprachigen Raum auch jetzt noch im Fahrzeugbau die Begriffe "Ackermann-, A-Steering" und "Ackermann steering angle" gibt.

Die Zeichnung ist aus "Polytechnisches Journal, herausgegeben von Dr. Johann Gottfried Dingler", erster Band 1820, Tab. VII und Text ab Seite 296. (Es sind immer mehrere Abbildungen auf einer Seite, darum gehört der Text unten "Hand-Maschine zu Kartoffel... bereits zu einer anderen Abbildung)
Einen Vorläufer der Achsschenkel-Lenkung baute 1714 der Franzose Du Quet. Es wird aber bezweifelt, ob seine Konstruktion funktioniert hat.
siehe dazu
Eckermann, "Die Achsschenkellenkung und andere Fahrzeug-Lenksysteme"

Beispiele für unbekanntere bayerische Privilegien:

"Die Fabricanten, Gebrüder Joseph und Xaver Tlapa in München, erhielten den 21. April d. J. ein allerhöchstes auf zehn Jahre ausschließendes Privilegium zur Fabrication einer von ihnen neu erfundenen schwarzen Farbe nach ihrem eigenthümlichen Verfahren."

"Der bürgerliche Bortenwirker und Bandfabricant Franz Xaver Schmitt zu Straubing, erhielt an selbigem Tage ein auf zehn Jahre ausschließendes allerhöchstes Privilegium auf die von ihm erfundene Flachs-Zwirn-Maschine, mit dem Anhange, daß ausser ihm und ohne seine Einwilligung Niemand gestattet seyn soll, eine Zwirn-Maschine von derselben Construction zu verfertigen oder zu gebrauchen; unbeschadet jedoch der Rechte Dritter und ohne die Freyheit in Verfertigung und Anwendung anderer von obiger, in der Ausführung abweichender Maschinen, oder in neuen Erfindungen oder wesentlichen Verbesserungen zu dem nämlichen Zwecke zu beschränken."
Beide aus: Neues Kunst- und Gewerbeblatt, herausgegeben vom polytechnischen Verein für Baiern, Nr. 22, 28. Mai 1825, Seite 138

"Am 3. Sept. dem Isaak Heynemann zu München, auf Verfertigung von Stiefeln und Schuhen mit eigenthümlich bereitetem sogenannten Gesundheitsfutter; auf 6 Jahre"

"Am 11. Oct. dem Töpfermeister Georg Bauer aus Dorfen auf sein eigenthümliches Verfahren in Verfertigung dauerhafter, feuerfester Kochgeschirre und Oefen durch besondere Zubereitung der Töpfererde und Zusetzung des Kieses; auf 10 Jahre"

"Am 30. Oct. dem Bauerssohn Michael Bachhuber aus Ecklham auf Verfertigung und Anwendung eines neuen hölzernen Apparates zur Branntwein- und Spiritus-Fabrikation mit Dampf; auf 6 Jahre"
Alle drei aus : Polytechnisches Central Blatt, 16. Mai 1835, Seite 302, 303

Preußische Patente:

"Am 14. Jan dem Mechanikus Lewert zu Berlin, auf 8 Jahre, für eine Maschine zum Pressen von Kugeln aus Blei"

"Am 27. Febr. ist das den Instrumentenmachern Gebr. Wiszniewski zu Danzig am 14. Nov. 1833 auf
5 Jahre für die Provinz Preussen ertheilte Patent, auf eine neue Vorrichtung zum Bewegen und Fangen der Hämmer für Fortepianos, auf den Umfang der ganzen Monarchie erweitert worden"

"Am 30. März dem Dr. Kufahl zu Berlin, auf 8 Jahre, auf eine neue und eigenthümliche Vorrichtung zu Erzeugung und Benutzung überhitzter Wasserdämpfe zum Betrieb von Dampfmaschinen"

"Am 4. Mai dem Papierfabrikanten Oechelhäuser zu Siegen, auf 10 Jahre, auf eine neue Maschine zu Fertigung einzelner Bogen Papier oder Pappe"

"Am 7. Mai dem Philipp Heinrich Pastor zu Burtscheid, auf 15 Jahre, auf eine neue Fabrikationsmethode von Nähnadeln mittels Maschinen"
Alle fünf aus: Polytechnisches Central Blatt, 16. Mai 1835, Seite, 303

und noch ein Königl. Sächisches Patent eines bekannteren Erfinders:
Alfred Krupp
, in Firma: Friedrich Krupp in Essen: System von Verschlüssen für Hinterladungsgeschütze.
8. April auf 5 Jahre. Aus: Deutsche Industrie-Zeitung, 08. Mai 1863, Seite 222
(zu Sachsen siehe auch den Aufsatz von Dr. E. Hartig, "Zur Statistik der Erfindungsprivilegien im Königreiche Sachsen" in der Zeitschrift "Der Civilingenieur", Leipzig, 1878, Spalten 51ff, 365ff, 563ff, der Autor nennt die Zahl von 5006 erteilten Privilegien in Sachsen von 1825 bis 1877)


Eine Kruppsche Riesenkanone auf der Pariser Weltausstellung von 1867.
Aus: Günter Ogger, Die Gründerjahre, als der Kapitalismus jung und verwegen war

Wenn wir schon bei Krupp sind, hier noch einige andere Berümtheiten, die preußische Patente erhielten(1):

August Borsig, (Lokomotivenkönig):
14.01.1841, selbstätige Speisevorrichtung für Dampfkessel
19.10.1843, Expansions-Steuerung für Lokomotiven

Werner Siemens,
29.03.1842, Verfahren, Gold behufs der Vergoldung auf nassem Wege aufzulösen
07.10.1847, Elektromagnetischer Telegraph

Friedrich Krupp,
27.09.1849, Verbindung eines Geschützrohres aus Gußstahl mit einer metallenen Enveloppe
21.03.1853 Verfahren um Radbeschläge aus Gußstahl ohne Schweißung herzustellen

Eugen Langen und Nicolaus August Otto,
21.04.1866, Atmosphärische Gaskraftmaschine
(eine erste Anmeldung 1861 wurde noch abgelehnt)

Hier noch näheres zu den Patenten von Otto:

Da es noch kein einheitliches Patentgesetz für ganz Deutschland gab, wurde eine Erfindung manchmal in mehreren deutschen Staaten angemeldet.
Beispielsweise wurden Landespatente der Gasmotoren-Fabrik-Deutz(2) angemeldet in:
Elsass-Lothringen am 05. Juni 1876 und auch in:

Bayern 19. Januar 1876 Hydraulisches Sperrwerk für atmosphärische Gasmotoren auf 2 Jahre
Preußen 20. Juni 1876 Hydraulisches Gesperre auf 3 Jahre
Preußen 27. August 1876 Doppelt wirkende Gas- und Petroleumkraftmaschine auf 3 Jahre
Sachsen-Weimar 08. Sept. 1876 Verbesserter Gasmotor auf 5 Jahre
Lippe-Detmold 11. Sept. 1876 Verbesserter Gasmotor auf 5 Jahre
Reuß jüngere Linie 12. Sept. 1876 Verbesserter Gasmotor auf 5 Jahre
Herzogt. Sachsen-Altenburg 12. Sept. 1876 Verbesserter Gasmotor auf 5 Jahre
Schaumburg-Lippe 12. Sept. 1876 Verbesserter Gasmotor auf 5 Jahre
Großherzogt. Oldenburg 14. Sept. 1876 Verbesserter Gasmotor auf 5 Jahre
Preußen 14. Sept. 1876 Gasmotor auf 3 Jahre
Schwarzburg-Sondershausen 14. Sept. 1876 Verbesserter Gasmotor auf 5 Jahre
Würtemberg 01. Novemb. 1876 Eigenthümliche Gasmotoren auf 5 Jahre
Braunschweig 22. Novemb. 1876 Verbesserter Gasmotor auf 5 Jahre

Die Gasmotoren-Fabrik Deutz in Köln wurde 1872 als Aktiengesellschaft gegründet. Sie ging aus der von Nicolaus Otto und Eugen Langen gegründeten "N.A. Otto & Cie" hervor. Ebenfalls 1872 wird Gottlieb Daimler als technischer Direktor und Wilhelm Maybach als Leiter des
Zeichenbüros eingestellt.

Nicolaus Otto vollendet 1876 den "Viertaktmotor" mit verdichteter Ladung. Dieser mit Leuchtgas betriebene und entwicklungsfähige Motor begründet von Köln aus die Motorisierung der Welt.
Am 30. Januar1886 erklärte das Reichsgericht die entscheidenden Ansprüche des Patents 532 für nichtig. Hier die Urteilsbegründung, abgedruckt im Patentblatt Nr. 8 von 1886. (PDF 1,72 MB)

Statistik
-erteilte Landespatente von 1843 bis Juni 1877-
(3)

Preußen 3319,
Bayern 3449,
Sachsen 4996, Württemberg 2390, Baden 1569,
Hessen (Großherzogtum) 569,
Oldenburg 306, Braunschweig 558,
Anhalt-Bernburg 142, Anhalt Dessau-Köthen 134,
Sachsen-Weimar 181, Sachsen-Meiningen 148, Sachsen-Altenburg 48, Sachsen-Coburg-Gotha 268, Schwarzburg-Rudolfstadt 101,
Schwarzburg-Sondershausen 155,
Reuß ältere Linie 113,
Reuß jüngere Linie 138, Waldeck-Pyrmont 47, Schaumburg-Lippe 76, Fürstentum Lippe 118,
Die folgenden fünf nur bis zum Jahr 1866, ab da zu Preußen:
Hessen (Kur-) 102, Hannover 656,
Nassau 152 ,
Hessen (Landgr.) 24,
Frankfurt a. M. 86
Was geschah mit den Landespatenten nach in Kraft treten des Reichspatentgesetzes am 01. Juli 1877 ?
Die Landespatente blieben gültig, die Patentdauer konnte aber von den einzelnen Staaten nicht mehr verlängert werden. Wer wollte, konnte sein Landespatent auf das gesamte Reichsgebiet ausdehnen.
Dazu enthielt das Gesetz von 1877 Übergangsbestimmungen im fünften Abschnitt §§ 41-43.

Das Patent Nr. 532 dürfte das bekannteste sein, welches vorher ein Landespatent war. Es ist das "Ottomotor" Patent der Gasmotorenfabrik Deutz.(4)
Das "Gasmotor" Patent wurde ja, wie oben erwähnt, zuerst am 05. Juni 1876 in Elsass-Lothringen
(gehörte damals zum D. Reich) angemeldet.
Da die max. Patentdauer nach dem neuen Gesetz 15 Jahre betrug, wurde die Zeit als Landespatent angerechnet. Darum steht auf der Patenturkunde: Längste Dauer des Patents: 05. Juni 1891

Insgesamt sind in den nächsten Jahren 882 Landespatente in Reichspatente umgewandelt worden.
Von den im Jahre 1877 eingegangenen 3212 Patentgesuchen bezogen sich 640 auf die Umwandlung bereits bestehender Landespatente. (5)
Siehe auch: Bayern, Württemberg, Hessen, Hansestädte
weiter mit Das Patentgesetz von 1877
siehe auch den
Wortlaut des Patentgesetzes von 1877

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Quellenangaben
Links und E-Mail


(1) Verklungene Meisterpatente, Carl Heymanns Verlag, Berlin, 1925 (Die Beschreibungen und Zeichnungen der Patente sind da als Faksimile abgeduckt.)

Die in Preußen ausgegebenen Patentschriften sind jetzt im Geheimen Staatsarchiv-Stiftung Preußischer Kulturbesitz, I. HA Rep. 120 TD Technische Deputation für Gewerbe, dort im Teilbestand Patente Schriften (in alphabetischer Ordnung nach dem Patentinhaber). Es liegen über 4100 Verzeichnungseinheiten vor. Die Vorgänge umfassen i.d.R. die Beschreibung der Erfindung bzw. Neuerung, oft mit Zeichnungen, teilweise mit Materialproben etc.
Der Teilbestand Patente Akten ist alphabetisch nach Patentgegenstand („Materien“) geordnet. Die dort überlieferten ca. 720 Akten umfassen u.a. Patentanträge, Gutachten und Stellungnahmen sowie Konzepte der Patenterteilung. Hier liegen auch abschlägig beschiedene Patentanträge vor.
Vereinzelt sind auch ältere Patente, teilweise in anderen Beständen (z.B. GStA PK, II. HA Generaldirektorium, Abt. Generaldepartement) überliefert. Akten zu Patent- und Markenrechtsverhältnissen im Ausland liegen vor unter GStA PK, I. HA Rep. 120 Ministerium für Handel und Gewerbe, C XIII Außenhandel. Quelle: www.gsta.spk-berlin.de

(2) Peter Kurz, Historische Patentprozesse-Teil II, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, 1996, Heft 12, Seite 372 und Deutsche Industrie-Zeitung, Organ der Handels- und Gewerbekammern zu Chemnitz, Dresden, Plauen und Zittau, 1876
( in "Deutsche Illustrirte Gewerbezeitung, 1876," sind manche dieser Patente auch erwähnt, aber teils mit abweichender Bezeichnung, also nur Gasmotor, statt verbesserter Gasmotor)

(3) Die Entwicklung des Erfindungsschutzes und seiner Gesetzgebung in Deutschland, Dr. Alfred Müller, München 1898

(4) Nicolaus August Otto hatte schon im Jahr 1863 Patente für die "Atmoshpärische Gaskraftmaschine" in Belgien, Frankreich, Österreich, Baden, Bayern, Frankfurt, Hessen-Darmstadt, Nassau, Sachsen und Württemberg. Sein Geburtsdatum wird oft mit 14. Juni 1832 angegeben. Es war aber der 10. Juni nach diesen Quellen:
Günter Ogger, Die Gründerjahre-Als der Kapitalismus jung und verwegen war, Droemersche Verl., 1995
Arnold Langen, Nicolaus August Otto-der Schöpfer des Verbrennungsmotors, Franck'sche Verlagsb., 1949

(5) Illustriertes Patent-Blatt, 25. April 1878, Seite 294 (Nicht zu verwechseln mit dem vom Patentamt herausgegebenen "Patentblatt")

Text geändert: 16.10.2012