Zurück zum Inhaltsverzeichnis

- Wühltisch -
bekannte und weniger bekannte Patente und Patentanmeldungen

Man liest irgendwo etwas über interessante Patente, aber meistens steht keine Patentnummer dabei.
Hier soll diese Seite helfen, denn mit der Veröffentlichungsnummer und dem Ländercode, z.B. DE für Deutschland oder US für die USA ist es am einfachsten, Patente bei den kostenlosen Datenbanken
http://depatisnet.dpma.de/
oder
 http://worldwide.espacenet.com/numberSearch?locale=de_EP 
zu finden.
Nicht entäuscht sein, wenn bei einem Treffer bei espacenet "Kein Titel gefunden" erscheint. Das bedeutet nur, dass der Titel nicht
automatisch gelesen werden konnte, trotzdem reinklicken und dann auf "Originaldokument" gehen.

----- A -----

Das Stück Land, auf dem der Glücksritter nach Gold sucht, nennt man „Claim“. Im Englischen steht Claim aber auch für „Patentanspruch“. Dass jene Claims auch eine wahre Goldgrube sein können, zeigte eine Entscheidung eines Gerichts in San Jose, Kalifornien in der Sache Apple Inc. v. Samsung Electronics Co. Ltd. et al, (Case No. C 11-1846 LHK).
Apple, die Firma die keine Kunden hat sondern Anhänger, Fans, gar Jünger, Apple also wurde
im August 2012 ein Schadenersatz von rund
1 Milliarde Dollar zugesprochen. Die koreanische Firma Samsung hat nach Ansicht der Geschworenen folgende Claims einiger Patente von Apple verletzt:
Claim 19 des US Patents 7469381 B2, Claim 8 von US 7844915 B2, Claim 50 von US 7864163 B2. Neben diesen „Utility“ Patenten, was im Rest der Welt „Gebrauchsmuster“ heißt, nur nicht in den USA weil es dort keine Gebrauchsmuster gibt, soll Samsung auch einige Design Patente verletzt haben. Design Patente sind unseren Geschmacksmustern vergleichbar. Seit 2014 heißt dieses Schutzrecht in Deutschland nicht mehr Geschmacksmuster sondern "eingetragenes Design".
Es ging um die Apple Design Patente US D593087 S, US D618677 S, US D604305 S und US D504889 S.
In einem weiteren Prozess wurde Samsung auch wegen Verletzung der Apple „Trade Dress Registration No. 3,470,983“ verklagt,
(Case No.: 12-CV-00630-LHK). Und ein Trade Dress ist was?  Trade Dress lässt sich übersetzen mit Aufmachung, Ausstattung, äußeres Erscheinungsbild. Dieser Schutz erfolgt durch den "Lanham Act", der in den USA den Markenschutz regelt. Dreidimensionale Gestaltungen können auch nach deutschem Markenrecht, § 3 Markengesetz, geschützt werden, Stichwort Formmarke, 3D-Marke. Siehe etwa die Formgebung des Porsche Boxster. (Siehe auch weiter unten bei C wie Coca-Cola)
Nebenbei, nicht nur Geräte hat sich Apple Inc. schützen lassen, sondern auch die Gestaltung der Apple Stores. Internationale Marke 1060321, eine dreidimensionale Marke, angemeldet am 10.11.2010, Markenbeschreibung: The mark consists
of distinctive design and layout of a retail store. http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/einsteiger 



Zu den größten Erfindungen, vielleicht nicht was ihre Bedeutung, sondern ihre tatsächliche Größe angeht gehört das Autobahnkreuz, in Österreich Knoten, in der Schweiz Verzweigung genannt. Der Amerikaner Arthur Hale erhielt am 29. Februar 1916 das US Patent 1173505, "Street Crossing" für die Kleeblattkreuzung. Quelle: http://www.members.a1.net/wabweb/history/knoten.htm



In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts erschienen die Möglichkeiten der Technik noch grenzenlos. Die Krauss-Maffei AG aus München meldete am 29.02.1956 eine "Atomkraftlokomotive mit Turbinenantrieb" zum Patent an, das Patent wurde am 26.05.1966 ausgegeben. Nr. DE 1069171 B. Der Nuklearexpress wurde aber nie gebaut. (In der Datenbank "espacenet" ist nur die Auslegeschrift vorhanden, die Patentschrift findet sich nur bei "Depatisnet")

----- B -----

LEVIS gehört neben ELVIS zu den tragenden Säulen der US-Kultur. Levi Strauss, in Bayern geboren, nach Amerika ausgewandert, erhält dort am 20.05.1873zusammen mit Jacob W. Davis das US Patent 139121 für "Improvement in fastening pocket-openings" - der Siegeszug der Blue Jeans war nicht mehr aufzuhalten. (www.germanheritage.com)



"Von Braun was the alchemist who could turn science fiction into science fact", geschrieben hat das Eugene Cernan, Apollo 17 Astronaut und bislang letzter Mensch auf dem Mond in seinem Buch "The last man on the moon".
Wernher von Braun
(1912 - 1977) Raumfahrtpionier und als Erfinder angegeben im US Patent 2967393, "Rocket-Propelled Missile", angemeldet am 3. Dezember 1959, erteilt am 10. Januar 1961. Von Braun hat die Erfindung auf die "United States of America as represented by the Secretary of the Army" übertragen.

----- C -----

Die Coca-Cola Company suchte im Jahr 1915 eine unverwechselbare Flaschenform und trat an mehrere Glashersteller heran. Der Entwurf der "Root Glass Company" aus Terre Haute, Indiana fand Zustimmung. Das Design ließ sich die Glasfirma auch schützen, US Design Patent 48160, "Design for a bottle or similar article" angemeldet am 18. August 1915, erteilt am 16. November 1915. Erfinder ist Alexander Samuelson, übrigens ein gebürtiger Schwede.
Auf älteren Coca-Cola Reklameschildern wird noch auf das US Design Patent 63657 vom 25. Dezember 1923 Bezug genommen, Erfinder Chapman J. Root von der "Root Glass Company". Die Colaflasche ist nun schlanker und so wie wir sie auch heute noch kennen. Mister Root entwarf offenbar gerne Flaschen, allein im Jahr 1923 hat er dafür zehn Design Patente erhalten.
Das erste amerikanische Design Patent erhielt am 9.11.1842 George Bruce, er entwarf eine neue Schrifttype. (Hinweis für Verschwörungstheoretiker, das US Design Patent Nr. 1 enthielt genau 666 Wörter.) In Deutschland gibt es keine Design Patente, sondern Geschmacksmuster, zuständig ist die Geschmacksmusterstelle des DPMA in Jena.
Quellen: USPTO patent full-text and image database, http://www.coca-cola-gmbh.de/presse/pressemitteilungen/mitteilung/pressrelease.do?id=13060

In Japan ist seit 2008 durch eine Entscheidung des "Intellectual Property High Court" die Form der Coca-Cola Flasche selbst ohne den Markennamen auf der Flasche als dreidimensionale Marke geschützt. Es ist damit eine der ersten "Trade Dress" Marken in Japan seit durch den Trademark Act von 1997 dreidimensionale Marken zugelassen wurden.

http://hem.passagen.se/cokeisit/bottle.html



"Lincoln mag allen Menschen die Freiheit gegeben haben, aber Sam Colt machte sie gleich" (Abe Lincoln may have freed all men, but Sam Colt made them equal) so steht es auf der Homepage der Firma Colt's Manufacturing Company LLC.
Der Colt, das klassische Schießeisen im Wilden Westen wurde Samuel Colt aus Hartford, Conneticut im Jahr 1835 im englischen Patent 6909 patentiert. Es soll auch ein französisches Patent geben, aber ich habe es noch nicht gefunden. Der Titel des amerikanischen Patents lautet "Improvement in Fire-Arms", es ist vom 25. Februar 1836 und hat die Nummer 9430X.
(Der Buchstabe X ist wichtig, damit wurden nachträglich die Patente bezeichnet, die nach dem großen Brand im US Patentamt im Dezember 1836 rekonstruiert werden konnten. Denn nach dem Feuer wurden die Patente wieder von 1 ab durchgezählt. Die "X Akten" sind also die Patente vor dem Brand.
Wenn Sie das Colt Patent über die Google Patentdatenbank
http://www.google.com/patents ansehen wollen ist das X an die Nummer dranzuhängen. Bei der Datenbank depatisnet ist das nicht nötig, man bekommt allerdings 5 Treffer, es ist dann das mit dem Code I1. Und bei der Datenbank espacenet gibt es gar keinen Treffer, was etwas verwunderlich ist, da sie insgesamt mehr Patente enthält als die beiden anderen. Stand Mai 2007)
Weniger bekannt ist, dass Colt sich auch mit der elektrischen Zündung von Bomben und Torpedos befasste. So wird berichtet, dass er am 20.08.1842 aus einer Entfernung von 5 Seemeilen auf dem Potomac einen ihm zur Verfügung gestellten Schoner sprengte, am 18.10.1842 unternahm er ein gleiches Experiment mit der Brigg "Volta". Quellen: Armin M. Brandt, "Nicht nur Helden - nicht nur Schurken - ABC der großen Namen des Alten Westens", 1981, Verlag C.H. Wäser
"Die Torpedos und Seeminen in ihrer historischen Entwicklung bis auf die neueste Zeit", Berlin, 1878, Verlag von Friedrich Luckhardt.

----- D -----

Ein Doppeldecker ist ein Flugzeug, bei dem sich zwei Flügel übereinander befinden.
Francis Herbert Wenham hat diese Tragflächen Anordnung am 7. Juni 1866 beim englischen Patentamt angemeldet: "Apparatus for Aerial Navigation", Nr. 1571. Da er aber nur eine vorläufige Beschreibung einreichte (provisional specification) erhielt die Erfindung auch nur vorläufigen Schutz. Hier ein PDF des wahrscheinlich ersten Doppeldecker
Patents. Es enthält leider keine Zeichnung.

----- E -----

Am 23. Juni 1902 begann Albert Einstein am Eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum in Bern seine Tätigkeit als technischer Experte III. Klasse. Da es über seine Zeit als Patentprüfer viele Seiten im Internet gibt, hier nur ein kleiner Überblick:
Wahrscheinlich von Einstein geprüfte Schweizer Patente (Ländercode CH):
Pat.-Nr. 39561: Kiessortiermaschine
Pat.-Nr. 39619: Wetteranzeiger, der durch die Feuchtigkeit der Luft beeinflusst wird
Pat.-Nr. 39853: Elektrische Typenschiffchen-Schreibmaschine
Zusatz-Pat.-Nr. 39988 (zum Hauptpatent Nr. 38853): Wechselstromkollektormaschine mit Kurzschlussbürsten und diesen gegenüberliegenden Hilfsspulen zur Funkenvermeidung
(Quelle:
http://www.ip4all.ch/D/institut/i109.shtm )
Einstein verließ 1909 das Amt und meldete später selbst einige Patente an, die meisten zusammen mit Dr. Leo Szilard (Szilard war auch ein Physik Genie, befasste sich in den 1940er-Jahren mit der amerikanischen Atombombe und den ersten Kernreaktoren.)
Einstein / Szilard Patente, Titel: Kältemaschinen:
Schweiz, Nr. 140217
Deutschland: Patent Nummern: 554959, 555413, 556535, 561904, 562300, 563403.
USA, Nr. 1781541 (Refrigeration)
(Das sind die "Kühlschrank Patente". Die AEG baute einen Kühlschrank nach dieser Erfindung, er ging aber nicht in Produktion. Näheres steht bei Peter Kurz, "Die berühmtesten Patentprüfer-drei biografische Skizzen", Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, Heft 4/5, 1994, Seite 112- 123)

Einstein / Szilard Patent, Titel: Kompressor: Deutschland, Nr. 565614
Einstein / Szilard Patent, Titel: Elektromagnetische Vorrichtung zur Erzeugung einer oszillierenden Bewegung: Deutschland, Nr. 562040
Einstein / Rudolf Goldschmidt, Titel: Vorrichtung, insbesondere für Schallwiedergabegeräte: Deutschland; Nr. 590783
Einstein / Gustav Bucky, Titel: Light intensity self-adjusting camera: USA, Nr. 2058562

Auch als Patentgutachter betätigte sich Einstein:
Z.B. Gutachten zum Patentstreit der "Deutschen Kabelwerke" gegen "Standard Telephones & Cables" betreffend die Patente 341678 und 390178. Oder, Gutachten betreffend das D.R.P. 269 498 der A.E.G., Berlin auf ein "Verfahren zur Herstellung von Wolframdrähten für Glühkörper elektrischer Glühlampen".
(Quelle:
http://www.alberteinstein.info/db/ViewFolder.do?folder=35-4 )
Das Einstein Gutachten "Anschütz & Co. gegen Kreiselbau-GmbH" aus dem Jahr 1919 kann man lesen bei
www.alberteinstein.info/PDFs/CP7Doc21_pp190-195.pdf

----- F-----

18.02.1879 Mit der Nummer 11023 erschien ein US Design Patent für einen auch heute noch weltbekannten Entwurf: Auguste Bartholdi, of Paris, France, erhielt es für "Design for a Statue". Gemeint ist die Freiheitsstatue in New York, representing "Liberty enlightening the world" wie es im Text des Patents heißt. (Bei depatisnet gibt es vier Treffer, es ist die Nr. 1, mit dem Schriftenartencode S)

----- G-----

Am 31. Dezember 2008 wurde das US Finanzministerium zu einem der weltweit größten Inhaber von Patenten aus der Automobiltechnik. An diesem Tag übertrug die General Motors Corporation aus Detroit bzw. ihre Patentverwertungssparte GM GTO (GM Global Technology Operations Inc.) über 5700 US Patente und Patentanmeldungen ihm Rahmen eines Abkommens (Loan and Security Agreement) auf das United States Department of the Treasury. Diese Sicherungsleistung war Teil der Auflagen der Regierung, um an einige Milliarden Dollar Staatshilfen zu kommen. Siehe auch: http://www.treas.gov/initiatives/eesa/agreements/GM%20Agreement%20Dated%2031%20December%202008.pdf, Dateigröße 6 MB, und Datenbank des US Patentamts)
Seit Juli / August 2009 sind die meisten Patente wieder bei der
GM Global Technology Operations Inc., nach kurzem Umweg über die Citicorp USA, Inc.
An die
750 Stück wurden allerdings an die Motors Liquidation Company übertragen, der neue Name der alten Firma General Motors. Die nach dem Insolvenzverfahren neugegründete General Motors ist seit 10. Juli 2009 zu 72,5 % in Besitz des US Finanzministeriums und der Regierungen von Kanada und Ontario. Pressemitteilung Eine Menge Patente wurde auch an den "UAW Retiree Medical Benefits Trust", also einen Fonds der Automobilgewerkschaft übertragen, der 17, 5 % an General Motors hält. Siehe hier
Wieviel Know How von General Motors kommt von Opel?
Ca. 11% aller Patentanmeldungen von GM GTO stammen aus Deutschland. Stand der Recherche September 2009.
Wer es genau wissen will,
Hier
an/gm and global and technology and operations and icn/de
eingeben.  


Gute Sitten, genauer gesagt der Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten schließt Erfindungen vom Patentschutz aus.          
§ 2 Patentgesetz:
Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ......
Meist wird diese Vorschrift im Zuammenhang mit Biotechnologie Patenten erwähnt. Siehe etwa diese Erklärungen vom europäischen Patentamt.

Über eine etwas andere Patentanmeldung, die aus diesem Grund vom DPMA zurückgewiesen wurde berichtete vor Jahren die Presse: 
Die DE 10 2007 051 890 A1 Ein Erfinder aus Saudi Arabien, der statt zum Patentanwalt wohl besser zum Psychologen gegangen wäre, meldete 2007 einen elektronischen Chip an, der, in den menschlichen Körper implantiert, zur Überwachung des Aufenthaltsort der Person dienen sollte. Gedacht war an "politische Widersacher" und jeden "der mit einer Gefängnisstrafe wegen Drogenhandel, oder wegen sicherheitsgefährdenden Aktivitäten oder politischen Gründen, verurteilt wurde".
Es kommt aber noch schlechter, eine weitere Ausführungsform sieht vor: "Modell B jedoch besitzt ein zusätzliches Element, und zwar die "Strafkammer" (Element 6 in Zeichnung 2), wobei diese Kammer mit einem giftigen Mittel gefüllt wird (Bsp. Zyanid) und vom Körper isoliert ist, ausser wenn wir diese Person aus Sicherheitsgründen eliminieren wollen, dann wird dieses Mittel in seinen Körper durch Fernsteuerung über die Satelliten freigesetzt. Diese Kammer kann auch explosives Material enthalten (als Alternative der Exekutierungsart dieser Person), und in gleicher Form und Weise wie vorab beschrieben, aktiviert wird.[SIC]" . Am 30.09.2009 wurde die Anmeldung vom DPMA im Vorverfahren zurückgewiesen.

----- I -----

Infringement, auf Deutsch "Patentverletzung". Hat ein US Geheimdienst eine deutsche Firma ausspioniert?
(Windkraftanlagen bei Yucca Valley, Kalifornien, März 2008)

Im Februar 1991 meldete die Kalifornische Firma U.S. Windpower, Inc. ein amerikanisches Patent an mit dem Titel "Variable Speed Wind Turbine". Ebenfalls 1991 begann die Firma Enercon GmbH aus Aurich in Niedersachsen ihre 500 kW Windenergie Anlage "E-40" zu entwickeln.
Am 21. Januar 1992 wurde unter der Nr. US 5083039 das Patent der Firma U.S. Windpower Inc. erteilt. 1993 war die Entwicklung der E-40 beendet, es begann die Serienproduktion und die Enercon GmbH stand in Verhandlungen mit der US Firma New World Power Corp. über Lieferungen der Anlagen für ein Projekt im Bundesstaat Washington. Im gleichen Jahr wurde die Patentinhaberin "U.S. Windpower" in "Kenetech Windpower" umbenannt.
Am 28. Februar 1994 unterbreitete New World Power Corp. ein Angebot für ein Windkraftwerk Projekt in Big Spring, Texas und wollte auch dort, wie schon für Washington geplant, deutsche E-40 Anlagen von Enercon verwenden. Insgesammt sollten 280 Windkraftanlagen in die USA exportiert werden.
3 Wochen darauf, am 21. März 1994 verschafften sich 2 Mitarbeiter von Kenetech und ein Ingenieur aus Oldenburg Zugang zu einer E-40 Windenergieanlage in der Nähe von Wilhelmshaven.
Im Januar 1995 verklagt Kenetech die Enercon GmbH wegen Verletzung der Ansprüche 121 und 131 ihres Patents beim United States District Court for the Northern District of California. Die Klage wurde aus verfahrensrechtlichen Gründen abgewiesen.
21. April 1995: Kenetech klagt bei der United States International Trade Commission gegen Enercon, (ITC Investigation No. 337-TA-376)
30. August 1996 Die United States International Trade Commission verhängt wegen möglicher Patentverletzung ein Importverbot gegen Enercon Windturbinen bis zum Ablauf des Patents am 1. Februar 2010. Kenetech freute sich nicht lange am juristischen Erfolg, die Firma meldete noch 1996 Konkurs an.
Die Pleite des lästigen Konkurrenten nutzte den Niedersachsen wenig, denn das Patent übernahm die US Firma Zond Energy Systems, Inc. Die Enercon GmbH verlor den Patentverletzungsstreit auch gegen Zond, so im August 1998 vor dem United States Court of Appeals for the Federal Circuit und im Oktober 1998 beim höchste US Gericht, dem Supreme Court.
Schließlich versuchte Enercon durch eine erneute Prüfung, Reexamination genannt, das Patent zu Fall zu bringen, das US Patentamt bestätigte aber am 16. November 1999 die Gültigkeit des Patents. Den Verlust durch das entgangene USA Geschäft bezifferte Enercon seinerzeit auf einen dreistelligen Mio. DM Betrag.

Ein Patentverletzungsstreit wie er ständig vorkommt?
Nun, in diesen Fall soll ein amerikanischer Geheimdienst, die NSA, National Security Agency aus Fort Meade (Maryland) verstrickt sein.
Zum ersten Mal wurde dieser Vorwurf im WDR Magazin Plusminus am 14. April 1998 erhoben. Zeitschriften, mehrere Bücher, eine Seminararbeit und das Internet nahmen sich darauf des Themas an. Die Geheimdienstoperation hat es sogar in einen Bericht des Europäischen Parlaments geschafft, der dazu bemerkt, dass über den Fall Enercon sehr unterschiedlich berichtet wird. Kann man so sagen, denn:
Die Sache passierte am 21. März 1994, oder wurde schon seit Ende der achtziger Jahre spioniert? Mal kamen die Spione am späten Nachmittag, mal war es 9:30 Uhr Vormittag. Wurden die Datenleitungen angezapft, gar ins Forschungszentrum in Aurich eingebrochen, oder lediglich auf eine Windenergieanlage bei Wilhelmshaven geklettert? Jeder erzählt was anderes, aber vielleicht passierte ja das alles.
Und was machte die NSA mit den Erkenntnissen? Hier sind sich alle einig, sie wurden an Kenetech Windpower weitergegeben.
Die meldeten ihr Patent an, im Jahr 1991, mit dem im Jahr 1994 gestohlenen Wissen. Hallo?
Bewiesen ist nur die Aktion vom März 1994, damals wurden jene Dokumente und Fotos der E-40 Anlage angefertigt, die Kenetech im Verfahren vor der International Trade Commission vorlegte.
Brauchte man die NSA, um auf der E-40 Anlage Notizen und Fotos anzufertigen? Der Besitzer der Anlage war Mitglied im Vorstand des Vorläuferverbandes des späteren "Bundesverbandes Windenergie e.V." Er gestattete an jenem 21.März 1994 einem Ingenieur aus Oldenburg, ehemaliger Mitarbeiter des "Deutschen Windenergie-Instituts" und 2 Leuten von Kenetech die Besichtigung seiner E-40. Also eine Spionageaktion stelle ich mir anders vor. Im Übrigen war das E-40 Maschinenhaus schon auf der EWEC Tagung in Travemünde im Jahr 1993 für Fachpublikum zu besichtigen.
Falls die NSA aber seit Ende der achtziger Jahre Enercon ausspioniert hat und Kenetech das patentierte, was der Geheimdienst durch Anzapfen von Datenleitungen im fernen Niedersachsen erfuhr? Dann hätten die Amis nichts über die E-40 erfahren, denn laut Enercon Webseite begann 1991 erst die Entwicklung der getriebelosen Anlagen die schließlich 1993 mit der Serienfertigung der E-40 abgeschlossen war. Das US Patent wurde aber bereits am 01.02.1991 eingereicht.
Es ging nie um die Flügel oder darum, dass der Generator ohne Getriebe arbeitet. Im strittigen Patentanspruch 131 geht es darum, wie bei einer Windturbine mit variabler Geschwindigkeit die vom Generator erzeugte Elektrizität variabler Frequenz in Elektrizität mit gleichbleibender Frequenz (Netzfrequenz, in den USA 60 Hz) umgewandelt wird. Beansprucht das Patent Technologie aus Niedersachsen?
Genau das wurde von Enercon vor der United States International Trade Commission bestritten! Im Enercon Firmenmagazin "Windblatt" 02/2003 heißt es über den Patentstreit, dass der Enercon Wechselrichter anders arbeitet, als der vom GE-Patent geschützte. (GE steht hier für die General Electric Company, 2002 wurde das Patent auf General Electric übertragen.) Die Amis kamen jedoch zu dem Urteil, dass der geschickt formulierte Patentanspruch auch die Technik abdeckt, die von Enercon in der E-40 verwendet wurde. Eine Technik, die nach Ansicht der Enercon Anwälte ein alter Hut war, denn im von Enercon angestrengten Reexamination Verfahren vor dem US Patentamt wurden Fachbücher aus den 1980er Jahren als Beweis angeführt, dass Kenetech 1991 nichts Neues erfunden hat.
Das Patent, mit dem man die Deutschen auf Distanz halten konnte, wurde auch in Europa angemeldet und als EP 569556 B1 am 30.12.1998 erteilt. Darauf kamen 10 Einsprüche, nicht nur aus Aurich von Enercon sondern von 9 weiteren europäischen Firmen aus der Energie Branche. Enercon begründete seinen Einspruch nur damit, dass die Technik aus der Literatur der 80er Jahre bekannt sei. Obwohl Enercon den Wechselrichter seit 1986 mit einem weitgehend unveränderten Grundkonzept verwendete, konnte man gegen die Patente nicht mit offenkundiger Vorbenutzung argumentieren, da die Dinger ja anders konstruiert waren als die in den Patenten beschriebenen. ("Windblatt" 02/2003, Seite 11)

Wenn die Amis wirklich spioniert hätten, warum haben sie dann Technik patentiert, die nach Ansicht von Enercon bereits aus der Fachliteratur bekannt war und sich ausserdem von jener unterschied, die bei Enercon verwendet wurde?

Mein Fazit: Die Niedersachsen haben es bei ihrem USA Engagement schlicht versäumt, sich frühzeitig über mögliche Schutzrechtsverletzungen zu informieren. Man hat aber daraus gelernt. Der Geschäftsführer der Firma hat sein erstes US Patent 1998 angemeldet, bis jetzt verzeichnen die Patentdatenbanken weit über 200 weitere US Anmeldungen und erteilte Patente. (In einer gemeinsamen Presseerklärung am 10.05.2004 gaben die Enercon GmbH und die General Electric Company bekannt, ihre Patentrechtsstreitigkeiten im Wege einer Kreuzlizenz auf einer weltweiten und langfristigen Basis beigelegt zu haben.)
Eine Wirtschaftsspionage in dieser Angelegenheit durch den amerikanischen Geheimdienst NSA halte ich für ein Märchen. Der Grund für das Interesse an der E-40 Anlage im März 1994 war, Material für das Patentverletzungsverfahren zu erlangen. Eigene Patente zu verteidigen und gegen fremde Patente vorzugehen ist ganz normal. Die Enercon GmbH selbst hat bisher, Stand 2008, gegen ein Dutzend europäischer Patente von Wettbewerbern Einspruch eingelegt.
Eine Frage bleibt, woher wusste Kenetech, dass Enercon in die USA exportieren wollte? Aber auch ohne NSA wäre es spätestens im März 1995 herausgekommen, als auf der American Wind Energy Association Konferenz in Washington, D.C., der geplante Kauf von deutschen E-40 Anlagen bekannt gegeben wurde.

Zum Weiterlesen: Webseite der Enercon GmbH , Enercon Magazin "Windblatt" 2/2003. (Nicht mehr auf der Enercon Seite verfügbar.)
Manuskript der Sendung "Plusminus", leider nur noch auf www.archive.org zu sehen.
"Verrat unter Freunden" Zeit Online 40/1999
Europäisches Parlament, Bericht über das Abhörsystem Echelon (192 Seiten; 1,28 MB)
Investigation No. 337-TA-376 der US International Trade Commission. (164 Seiten; 7,26 MB)
Das Reexamination Verfahren beim US Patentamt, Public Pair, dort die US Patentnummer 5083039 eingeben.
Elektronische Akteneinsicht beim europäischen Patentamt, dort "Veröffentlichungsnummer" auswählen und EP569556 eingeben. Auch Recherche nach Einsprüchen möglich.
"Enercon meldet: Industriespionage und ca. 250 Mio. DM Verlust", in: Wind Kraft Journal & Natürliche Energien, Heft 2/96, Seite 36
Udo Ulfkotte, Marktplatz der Diebe: wie die Wirtschaftsspionage deutsche Unternehmen ausplündert und ruiniert, 1. Auflage, 1999, Seite 32ff, ISBN 3-570-00198-9


Iran - Israel Es kommt eher selten vor, dass in der Beschreibung eines Patents die Islamische Republik Iran erwähnt wird.
Nun, im israelischen Patent IL 163609 B ist das der Fall. In dem am 29.12.2011 veröffentlichten Patent geht es darum, sich ein genaueres Bild  über den Erfolg einer Abfangmaßnahme machen zu können. z.B. gegen  iranische "Shihab" Raketen. (Deutsche Schreibweise meist "Shahab). Anmelder ist Israel Aerospace Industries Ltd. Titel des Patents "Method for obtaining a sky view of a battle site". In der Patentbeschreibung wird als der Hintergrund der Erfindung erklärt (einschl. Grammatikfehler):
"...Some missiles such as the one known as the "Arrow", manufactured by Israel Aircraft Industries, is capable of destroying enemy ground-to-ground ballistic missile such as the "Scud" series manufactured by former Soviet Union and upgraded by other countries, or the "Shihab" series manufactured by the Islamic republic of Iran..." 

----- J -----

Eine Patentanmeldung in den USA muss eine Erfindererklärung beinhalten. In dieser "Declaration" muss der Anmelder mit seiner Unterschrift bestätigen, dass er überzeugt ist, der wirkliche Erfinder zu sein. Beispiel:

Der Erfinder, der hier am 25.08.1992 unterzeichnet hat, ist der leider früh verstorbene King of Pop, Michael Jackson.
Zusammen mit zwei Miterfindern bekam er am 26.10.1993 das US Patent 5255452, "Method and means for creating anti-gravity illusion". Es geht darin um Tanzschuhe mit besonderen Absätzen die eine Aussparung aufweisen. Damit hakt sich der Tänzer in entsprechende Gegenstücke am Boden ein und kann sich damit sehr weit nach vorne lehnen, ohne aus den Latschen zu kippen. Dieser Trick ist im Video zu Smooth Criminal auf Youtube zu sehen. (Ca. bei 7:30 Minuten).
Zweierlei ist für den Patentgeschichtler noch interessant: Die ursprüngliche Erfindererklärung war weder von Jackson noch von den beiden anderen Erfindern unterzeichnet, das US Patentamt musste mit Schreiben vom 21.07.1992 die fehlenden Unterschriften in der ursprünglichen Erfindererklärung anmahnen. Merkwürdig, dass seine Patentanwälte Drucker & Sommers, vom noblen Wilshire Blvd., Beverly Hills, 90212 so eine Selbstverständlichkeit übersahen.
Was sie aber nicht übersahen, war eine Ermäßigung der Patentgebühren zu beantragen. Das geht im US Patentrecht, wenn man den "small entity" Status hat. Als "small entity" gelten dort unabhänige Erfinder und Kleingewerbe mit weniger als 500 Mitarbeitern. Man spart damit immerhin die Hälfte der Patentgebühren. Auch Michael Jackson kam so 1993 in den Genuß der um 50 Prozent reduzierten Patentgebühren. Zwei Jahre vorher schloss er mit Sony den bis dahin höchstdotierten Plattenvertrag ab. Später hatte der King of Pop kein Interesse mehr am Patent, es ist im Oktober 2005 wegen nicht gezahlter Patentgebühren abgelaufen. (Quelle: USPTO, Patent Application Information Retrieval PAIR, dort Image file wrapper)

---- L ----

Legastheniker tun sich schwer, lesen und schreiben zu lernen. Laut einigen Studien könnte Legasthenie genetische Ursachen haben. Hier setzt nun das Patent DE 11 2009 001 722 B4 an. Darin wird ein Verfahren zur Diagnose von Legasthenie geschützt. Anmelder des Patents ist die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V in München.
Das ganze geht so: a) Bereitstellung einer Probe von besagtem Menschen außerhalb des menschlichen Körpers, wobei diese Probe DNS umfasst; b) Bestimmung des Genotyps von mindestens einem in besagter DNS vorhandenen SNP ausgewählt aus den SNPs rs2057482 und rs2301113; c) Vergleich des Genotyps von besagtem mindestens einem SNP mit mit Legasthenie assoziierten Genotypen, worin die Genotypen homozygot major (d. h. G) und heterozygot (d. h. A/G) für rs2057482 und homozygot minor (d. h. C) für rs2301113 mit Legasthenie assoziiert sind; d) Zuweisung von Legasthenie zu besagtem Menschen basierend auf besagtem Vergleich.


Wäre es nicht schön wenn man vorhersagen könnte, wer an der Börse gewinnen oder verlieren wird? Oder, auf englisch: "Methods and systems for analyzing and predicting market winners and losers", so der Titel des US Patents 7263502 B1, erteilt am 28.08.2007, (damaliger) Patentinhaber Lehman Brothers Inc. New York. Genau, jene Lehman Bank, die im Jahr 2008 Insolvenz anmelden musste.
Mit der Erfindung "...investors may predict when to hold some stocks long and others short over various time period, thereby maximizing the profitability of a portfolio." Frech und frei übersetzt etwa eine Anleitung wie man mit Aktien zocken sollte um die Gewinne im Portfolio zu maximieren. Das Patent ist in der US Klasse 705 abgelegt, dort findet man bei den Amis die "Business methods" Patente. Lehman Brothers hatte Dutzende Patentanmeldungen und einige erteilte Patente über trading, loans, swaps, interest rate, financial instruments, annuity risk management, investment strategy usw. Haben anscheinend irgendwie nicht funktioniert. Das mag zur Diskussion beitragen, ob man auch in Europa "Geschäftsmethoden" dem Patentschutz zugänglich machen sollte.
Seit Oktober 2008 ist Barclays Capital Inc., 200 Park Avenue, New York der neue Assignee, zu deutsch etwa Abtretungsempfänger, Rechtsnachfolger, der Lehman Brothers Inc. Patente und Patentanmeldungen. (Für "ownership" Recherchen, also Suche nach Rechtinhabern an US Patenten siehe die
Patent Assignment Datenbank beim US Patent and Trademark Office. Ganz erstaunlich, wieviel amerikanische Patente etwa der Deutschen Bank AG schon gehörten. Es sind aber nur security interest Abtretungen , also Sicherungsrechte an Patenten, die nach kurzer Zeit wieder zurückgegeben wurden.)


Heinrich Lübke war von 1959 - 1969 der zweite Bundespräsident der Bundesrepublik. Seit 1926 war er Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Bauernschaft, diese Organisation wurde 1933 aufgelöst. Im Januar 1936, wenige Monate nachdem er aus der Untersuchungshaft kam, meldete er das deutsche Patent 661767 an: "Verfahren zur Herstellung eines Saatbandes", es wurde am 2. Juni 1938 erteilt.


Abraham Lincoln, von 1861 bis 1865 der 16. Präsident der USA, erhielt das US Patent 6469 für "Buoying Vessels Over Shoals", 22 Mai 1849, angemeldet am 10. März 1849

---- M ----


Wer Modelleisenbahnen mag kennt die schwäbische Firma Gebr. Märklin & Cie GmbH. Anfangs wurden die Spielzeugbahnen noch von Uhrwerken angetrieben, von Märklin patentiert als "Antrieb für Spielfahrzeuge" am 31. August 1905 im DE Patent 173717. Andere wurden mit Dampfkraft betrieben, siehe z.B. das DE Patent 323232 "Spielzeugdampfmaschine mit Kessel" vom 16.April 1919.


Bei der Bedienung eines Computers, um z.B. so eine komische Webseite zu erstellen, benutzt man auch eine Maus. Douglas C. Engelbart aus Palo Alto, California, hat dieses Gerät 21. Juni 1967 zum Patent angemeldet: US 3541541, Titel: "X-Y position indicator for a display system". Erteilt wurde es am 17. November 1970.

----- N -----

Der Harvard Professor Louis Frederick Fieser (1899-1977) meldete am 1. November 1943 beim US Patentamt eine Erfindung an auf die die Welt gewartet hat. US 2606107, Titel "Incendiary Gels", dem Laien besser bekannt unter dem Namen Napalm, gebildet aus den Worten Naphtensäure und Palmitinsäure. Im ersten Absatz der Patentbeschreibung verzichtet Fieser auf Einkünfte aus seiner Erfindung wenn sie für Zwecke der Regierung eingesetzt wird. Das tat sie dann auch im zweiten Weltkrieg und vor allem im Vietnam Krieg.


Der Nobelpreis für Physik ging im Jahr 2007 an Prof. Dr. Peter Grünberg aus Jülich und Albert Fert von der Universität Paris. Prof. Grünberg hatte bis dahin 23 Patente und Patentanmeldungen, sein Kollege aus Frankreich bringt es auf 22 Patente und Anmeldungen.
Der letzte deutsche Physik Nobelpreisträger war im Jahr 2005 Theodor Hänsch aus Garching. Er teilte sich den Nobelpreis mit John L. Hall und Roy J. Glauber aus den USA. Hänsch hat auch den Nutzen des Patentsystems erkannt und ist mit 47 Patenten und Anmeldungen in den Patentdatenbanken vertreten. Zurück zu Prof. Grünberg, in der Zeitschrift Physical Review B 39, März 1989, Seite 4828-4830 veröffentlichte er den Aufsatz "Enhanced magnetoresistance in layered magnetic structures with antiferromagnetic interlayer exchange". Monate davor, im Juni 1988, meldete er sein wichtigstes Patent an, DE 38 20 475 C1. Denn bei der Kernforschungsanlage - (heute Forschungszentrum) Jülich wusste man, dass auch die eigene wissenschaftliche Publikation einer Patenterteilung entgegenstehen würde, daher vorher zum Patentamt, dann publizieren. Das Grünberg Patent revolutionierte den Bau von Festplattenlaufwerken. Wieviel sowas einbringt? Das Forschungszentrum Jülich erwähnt in seiner Presseerklärung vom 6. Juli 2004 fast 13 Millionen Euro Lizenzeinnahmen durch die Erfindung von Prof. Grünberg.

----- P -----

Jeder hat schon einmal einen Papierflieger gefaltet. Aber Dennis L. Moorhead aus St. Louis hat seinen "Gleitflieger aus gefaltetem Material" im Januar 1907 in Deutschland zum Patent angemeldet, DE 202334, auch in England, GB 2217 (zur Suche in espacenet GB 190702217 eingeben) und zuerst in seinem Heimatland, den USA am 30.11.1906, US 865419. Wer weitere Papierflieger Patente finden will, kann die IPC Klasse A63H 27/16 "durch Falten aus Papier hergestellte fliegende Spielzeuge" durchsuchen.


22.07.1873 US Patent Nr. 141072, Louis Pasteur, of Paris, France, "Improvement in the manufacture of beer and yeast" Wir haben hier eines der ersten Biotech Patente.


Zwanzig Jahre bevor Thomas Alva Edison den Phonograph erfand, erhielt Édouard-Léon Scott de Martinville am 25. März 1857 das französische Patent 17897 für den Phonautograph.
Während aber das Gerät von Edison die Töne auch wiedergeben konnte, war die Erfindung des Franzosen nur für die Aufzeichnung von Tönen gedacht. Earl Cornell und Carl Haber vom Lawrence Berkeley National Laboratory gelang es jedoch im März 2008 eine Phonautographen Aufzeichnung von 1860 wieder hörbar zu machen. "Au claire de la lune, Pierrot répondit", mehr als dieses Liedfragment war nicht umzuwandeln. Das Gekratze ist zu hören auf: http://www.firstsounds.org/sounds/1860-Scott-Au-Clair-de-la-Lune.mp3
Und da es in den Patentdatenbanken noch nicht enthalten ist, hier das Phonautograph Patent von 1857 als PDF (379 KB Dateigröße). Quellen:
San Francisco Chronicle, 29. März 2008, Seite A1 und A7 und
Description des Machines et Procédés pour lesquels des Brevets d'invention ont été pris sous le Régime de la Loi du 5 Juillet 1844. Publiée par les Ordres de M. Le Ministre de l'Agriculture, du Commerce et des Travaux Publics. Tome Soixantième. Paris, Imprimerie Impériale - M DCCC LXVII


In zahlreichen Kinderzimmern finden sich die kleinen Playmobil Figuren. Das Spielzeugfigur Patent wurde von der Firma Geobra Brandstätter GmbH & Co. KG aus Zirndorf 1972 angemeldet und mit der Nummer DE 2205525 C2 vom Patentamt am 23.06.1981 erteilt.

----- R -----

Im § 36 der deutschen Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) steht: "Als Luftreifen gelten Reifen, deren Arbeitsvermögen überwiegend durch den Überdruck des eingeschlossenen Luftinhalts bestimmt wird." So einen Reifen meldete Robert William Thomson am 10.12.1845 in England an. Nr. GB 10990 von 1845. Dieses Patent scheint wohl nicht richtig gewürdigt worden zu sein, den John Boyd Dunlop reichte sein Patent Nr. GB 10607 im Jahr 1888 ein, obwohl es sich nicht besonders vom Thomson Patent unterschied.

----- S -----

"Wenn du als Erster einen Einfall hast und du lässt ihn patentieren, so ist er dein" sagt der Geschäftsmann in Kapitel XIII von
"Der Kleine Prinz".
Der Autor dieses weltbekannten Buches, Antoine de Saint-Exupéry hatte ebenfalls einige seiner Einfälle zwischen 1934 und 1941 patentieren lassen:
Französische (FR) Patente Nr. 795308, 836790 mit Zusatzpatent 49453, 837676, 838687, 850093 mit Zusatzpatenten 50700 und 50809, 850098, 861203, 861386, 870607, 924902, 924903 mit Zusatzpatent 54326 und ein amerikanisches (US) Patent Nr. 2536728. Laut
dieser Quelle ist das FR Patent 864228 unter dem Pseudonym Max Ras auch von Saint-Exupéry.
Interessant ist das erwähnte US Patent 2536728. Antoine de Saint-Exupéry hielt sich 1941 in New York auf, er meldete am 4. Juni 1941 beim US Patentamt eine Erfindung an mit dem Titel "System of position finding by electromagnetic waves". Es war die gleiche Erfindung, die er am 19. Februar 1940 bereits in Frankreich anmeldete, franz. Patent 924902.
Die USA befanden sich mit Japan und Deutschland seit Dezember 1941 im Krieg und mit der Beschlagnahme von Feindvermögen wurde, wie schon 1917, die "Alien Property Custodian, APC" Behörde beauftragt. Man kann das mit "Verwalter, Treuhänder für ausländisches Vermögen " übersetzen. Man beachte, es geht nicht nur um Feindvermögen sondern um ausländisches Vermögen.
Deshalb wurden sowohl die amerikanischen Patente und Patentanmeldungen dem APC übertragen, die von deutschen Staatsangehörigen eingereicht waren als auch diejenigen, die von Staatsangehörigen der vom Feind besetzten Länder angemeldet wurden.
Da Frankreich von Deutschland besetzt war zog der APC insgesamt 7125 US Patente und 731 US Patentanmeldungen ein, deren Anmelder aus Frankreich stammten. (Quelle:
Michael White) Dazu gehörte auch die US Patentanmeldung von Antoine de Saint-Exupéry. Auf der Titelseite der Patentschrift ist deshalb vermerkt: "vested in the Attorney General of the United States". Wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme kann man es nicht wörtlich übersetzen, aber es ist etwa gemeint, übergegangen auf den US Justizminister, oder den Leiter des Justizministeriums.
Das Patent wurde 1951 erteilt, auf Patenten die vor Februar 1947 erteilt wurden steht noch "vested in the Alien Property Custodian". Grund hierfür ist die Übertragung der Aufgaben des APC auf das Justizministerium, die Präsident Truman 1946 anordnete.
__________________________________________________________________________________

Scientology....Auf die "Church of Scientology International", Los Angeles, sind drei US Patente eingetragen:
US 6038470 -"Training system for simulating changes in the resitance of a living body", vom März 2000.
US 5455869 - ""Lavalier microphone assembly", erteilt im Oktober 1995 und ein
US Design Patent für ein Keyboard, eine Tastatur, erteilt im Aug 1991 mit der Nummer Des. 318857.
Der Gründer der Organisation, Lafayette R. Hubbard (1911-1986) war fleißiger, was das patentieren betraf: Als Erfinder ist Hubbard gleich mit über 2 Dutzend Patenten oder Patentanmeldungen vertreten, in Australien, Brasilien, China, Deutschland (DE 69734579), Estland, Großbritannien (GB 943012), Kanada (CA 2518610), Österreich, Italien, Norwegen, Taiwan, Tschechische Republik (CZ 296779), Slowakei, USA (US 6011992, US 5710685, US 3290589). EP und WO Patentanmeldungen sind auch noch dabei . (EP 1603455, EP 898461, WO 2004094955, WO 1997041774).
Ich habe hier nur die Nummern angegeben, für welche die Datenbank Depatisnet auch PDF Dokumente darstellen kann. Es geht in all diesen Patenten immer nur um das eine, nämlich um das Messen des elektrischen Widerstandes bei lebenden Körpern. Die Geräte, die sogenannten "E-Meter" haben anscheinend eine gewisse Bedeutung bei Scientology, laut Wikipedia wird das
Modell Mark Super VII zum Preis von ca. 4.000 USD verkauft.

Das früheste Hubbard Patent welches ich gefunden habe ist das GB 943012, am 31.07.1959 in England angemeldet. Wer einen Schaltplan lesen kann, dem sei das deutsche Patent DE 2935528 C2 empfohlen, es bezieht sich auf die US 4459995 aus welcher auch die Zeichnung entnommen ist.

__________________________________________________________________________________

Der Sicherheitsgurt im Auto hat vielen Menschen das Leben gerettet.
Diese Zeichnung ist aus dem Französischem Patent 331926 von Gustave-Désiré Leveau vom 11. Mai 1903 mit dem Titel "Bretelles protectrices pour voitures automobiles et autres". (Das Patent ist bis jetzt nur in der Datenbank "
Espacenet" zu sehen, bei "Depatisnet" leider noch nicht.)

__________________________________________________________________________________

Den Kleinwagen SMART kennen die meisten.
Die MC Micro Compact AG wollte ein Patent für eine "Karosserie für einen Personenkraftwagen, insbesondere einen Kleinwagen, bei der die tragende Struktur der Karosserie durch eine räumliche Fachwerkkonstruktion aus über Verbindungsknoten zusammengesetzten Profilstäben - sog. Space-frame-Konstruktion-gebildet ist".
Daraus wurde nichts, die Anmeldung DE 19500361 A1 aus der auch die Zeichnung ist, wurde am 08.04.1998 im Prüfungsverfahren zurückgewiesen. (Den Begriff "Spaceframe" hat übrigens die Audi AG schon 1992 als Wortmarke angemeldet für "Kraftfahrzeuge und deren konstruktionsgebundene Teile")
Quelle:
https://dpinfo.dpma.de/


13.06.1981 Der Schauspieler Carlo Pedersoli, bekannter unter seinem Künstlernamen Bud Spencer, meldet DE 3123603 A1 an, ein Jagdgewehr. Später, 1990, noch ein Türschloß, DE 4009764 A1.

                                               ----- U-----

31. Mai 2011: Auf der Tagung des internationalen UNESCO-Komitee „Memory of the World“ in Manchester, England, ist die Patentschrift 37435 von Benz & Co für ein „Fahrzeug mit Gasmotorenbetrieb“ aus dem Jahr 1886 in das Register des Weltdokumentenerbes aufgenommen worden.
Bis jetzt ist nur ein weiteres Patent als UNESCO Kulturerbe aufgenommen: Ein ungarischer Patentantrag aus dem Jahr 1926 von Koloman Tihanyi, der laut UNESCO einen bedeutenden Beitrag zur Erfindung des Fernsehers darstellt. (Die Verlinkung führt zu einen britischen Patent des Erfinders, da der ungarische Patentantrag nicht in der Espacenet Datenbank ist)

----- W-----

05.01.1769 (eingetragen 29.04.) James Watt erhält das englisches Patent 913 für die Verbesserung der Dampfmaschine. Hier ein PDF von Watt's Specification, (Dateigröße 0,97 MB).
Im Jahr 1775 macht sich Watt nach London auf, um beim Parlament eine Verlängerung der Laufzeit seines Patents zu erwirken, obwohl es noch bis 1783 gelten würde.
Er erreichte eine Verlängerung um 25 Jahre, gerechnet ab 1775. Watt's extension (Dateigröße 1,36 MB) Weitere englische Patente von James Watt sind:
No. 1244 aus dem Jahr 1780, Copying letters and other writings.
No. 1306 von 1781, Applying the reciprocating motion of steam engines to procure a circular motion round an axis, for working mills and other machinery.
No. 1321 von 1782, Steam or fire engines for raising water, and for other mechanical purposes; mechanism applicable to the same.
No. 1432 von 1784, Fire and steam engines; and machines worked or moved by the same.
No. 1485 von 1785, Constructing furnaces of fireplaces for heating, boiling, or evaporating water and other liquids; applicable to steam engines and to other purposes; and also for heating and smelting metals and their ores.
__________________________________________________________________________________

"Whisky trinken ist bei uns nie sehr populär gewesen und wird es wohl auch nie werden" erzählt Deutschlands bekanntester Barkeeper, Charles Schumann, über die Gewohnheiten seiner Gäste. ("Schumann's Barbuch", Wilhelm Heyne Verlag, 1984) und lässt uns wissen: "Ich persönlich trinke am liebsten Irish-Whiskey, pur mit einem Glas Eiswasser".
Aus Irland stammt auch Aeneas Coffey, der einen Destillierapparat erfand, der die Erzeugung von Whisky in großen Mengen ermöglichte. Coffey, Besitzer der Dock Distillery in Dublin, verbesserte die von Robert Stein (engl. Patente Nr. 5583 von 1827 und Nr. 5721 von 1828) erfundene Column Still.
Der Titel des am 5.August 1830 von Coffey eingereichten engl. Patents lautet: "Certain improvements in the apparatus or machinery used in the process of brewing and distilling", Nr. 5974, eingetragen am 5. Februar 1831. Hier ein PDF mit der Patentzeichnung. (In Dingler's Polytechnischem Journal, Band 40, Seite 175 ist eine deutsche Erklärung der Patentzeichnung, allerdings muss es Figur 1 und 2 heißen und nicht 4 und 5).


Worden, Alfred M, ehemaliger Astronaut, flog 1971 als Pilot der Kommandokapsel mit Apollo 15 zum Mond. Miterfinder des US Patents 5595357 "Aircraft stall warning system" welches am 1994 angemeldet und 1997 erteilt wurde.


----- Z -----

Am 02. Juli 1900 stieg LZ 1, das erste Luftschiff des Grafen Zeppelin, vom Bodensee auf. Ferdinand Graf von Zeppelin (1838 - 1917) erhielt das DE Patent 98580 "Lenkbarer Luftfahrzug mit mehreren hinter einander angeordneten Tragkörpern". Patentiert vom 31.08.1895 ab, ausgegeben am 13.08.1898. Und das Zusatz Patent DE 103569, patentiert ab 28.12.1897 mit dem Titel "Luftfahrzeug mit verschiebbaren Schlepptauen". Man beachte die Worte Luftfahrzug und später Luftfahrzeug. Eingeteilt wurden die Zeppelin Patente in der Klasse 77, sie umfasste "Sport, Spiele, Spielzeuge, Volksbelustigung, Lufschifffahrt"

_________________________________________________________________________________

Zippo Feuerzeuge sind beliebte Sammlerobjekte. In Bradford, Pennsylvania begann George G. Blaisdell dieses Feuerzeug zu entwickeln, in einer Garage, wie es sich für erfolgreiche US-Unternehmen gehört. Das war 1932. Das Zippo Patent US 2032695 (pocket lighter) wurde am 17.05.1934 angemeldet und am 03.03.1936 erteilt.

 

 

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Hier noch einige Ereignisse, die mir irgendwie untergekommen sind. Sie stehen nicht unbedingt in Zusammenhang und sind lediglich chronologisch geordnet. Vielleicht wird aus der einen oder anderen Begebenheit mal eine ganze Seite. Quelle, falls nicht anders angegeben: Faltblatt des DPMA zur Ausstellung 125 Jahre Patentamt (2002) und DPMA Jahresberichte.

20.03.1883 Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ).

01.10.1891 das Gesetz betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1.Juni tritt in Kraft.
W. Lambrecht in Göttingen erhält das Gebrauchsmuster Nr. 1, Bezeichnung:" Scala (Zifferblatt) aus imitirtem Elfenbein (Zelluloid) in jeder Druckart herzustellen" (Quelle: "Mittheilungen aus dem Kaiserlichen Patentamt Anmeldestelle für Gebrauchsmuster", 1. Jahrgang, 1891)

12.05.1894 das Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen wird erlassen.

01.10.1894 PERKEO heißt das erste, beim Kaiserlichen Patentamt angemeldete Warenzeichen. (Quelle: Info beim Tag der offenen Tür des DPMA, 2003)

1899 wurde ASPIRIN® in die Warenzeichenrolle des Kaiserlichen Patentamtes in Berlin aufgenommen.

1899 "Alles, was erfunden werden kann, ist erfunden worden" soll in jenem Jahr Charles H. Duell vom US Patent Office resigniert festgestellt haben. Bei Gast Reden zu Patent Themen gerne "zitiert", aber bereits vom Journal of the Patent Office Society, Juli, 1940, Seite 479 - 481 stark bezweifelt: "Documents have not yet been found to establish the identity of the mysterious clerk, or examiner, or congressman, who thought all invention was a thing of the past."
Und Kenneth W. Dobyns verweist in "History of the United States Patent Office, The Patent Office Pony", das "Zitat" ebenfalls ins Reich der Fabel und auf Richard Nixon, der 1988 in seinem Buch "Victory without War" diesen Ausspruch dem Commissioner Charles H. Duell unterstellt.

21.05.1900 das Gesetz betreffend die Patentanwälte tritt in Kraft, das Patentamt führt die Liste der berufsmäßigen Vertreter in Verfahren vor dem Patentamt.

1917 Zuordnung des Kaiserlichen Patentamts zum Reichsjustizamt (vorher: Reichsamt des Inneren).

1919 Umbenennung des Kaiserlichen Patentamts in Reichspatentamt.

1923 Durch das Gebührengesetz vom 09.07.1923 wurde die gesetzliche Patentdauer von 15 auf 18 Jahre erhöht. (Quelle: Busse Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz..., Dr. Rudolf Busse, Werner Althammer, Gernot Kaube, Vierte Auflage, 1972, Seite 14)

1927 Freda Wuesthoff wird die erste deutsche Patentanwältin, und bleibt die einzige bis 1950. (Quelle: Günther Berthold, Freda Wuesthoff - Eine Faszination, Herder Verlag, 1982) Sie starb 1956, die Kanzlei Wuesthoff & Wuesthoff gibt es heute noch.

10.06.1927 Zum 50jährigen Bestehen des Patentamtes gratuliert auch Thomas A. Edison: "...As you are aware, I have had many dealings with the German Patent Office, and I can only speak in the highest terms of praise and satisfaction of the intelligent, efficient and fair treatment that I have always received, and I believe that this treatment is accorded to all others...." (Quelle: Mitteilungen vom Verband deutscher Patentanwälte, Nr.12, Seite 218, 1927)

28.09.1933 Das Patentanwaltsgesetz wird neu gefasst und die Patentanwaltskammer geschaffen.

22.01.1937 Das Wort Handy wird als Marke, damals noch Warenzeichen genannt, eingetragen: Klasse 4 (Taschenlampen), Nr. 490740, E 25474 "Daimon Handy" Elektrotechnische Fabrik Schmidt & Co. GmbH, Berlin (Quelle: Warenzeichenblatt, Heft 4, vom 27.02.1937)

31.10.1938 Sechste Verordnung zum Reichsbürgergesetz, § 1 (1) Juden ist der Beruf des Patentanwalts verschlossen... (Quelle: PMZ Nr. 11, 1938, Seite 230)

29.01.1944 Die Vorderfront des Reichspatentamts wurde von 2 schweren Sprengbomben getroffen, die Hauptkanzlei am 30. Januar von mehreren Phosphorkanistern. (Quelle: "Das Patentamt im Jahre 1944", aus: DPMA Jahresbericht 1987)

1945 Das Reichspatentamt stellt seine Tätigkeit ein, patentamtslose Zeit bis 30.09.1949

1945 Die Siegermächte setzen folgende Dienste ein, welche sich mit deutschen Patenten und Forschung befassten : B.I.O.S ( British Intelligence Objectives Sub-Committee), C.I.O.S (Combined Intelligence Objectives Sub-Committe), F.I.A.T. (Field Information Agency, Technical) und J.I.O.A. (Joint Intelligence Objectives Agency). [C.I.A. war nicht beteiligt, da erst 1947 gegründet] 146.000 unerledigte Patentanmeldungen und ungedruckte Patentschriften wurden auf Veranlassung der F.I.A.T. verfilmt.
In der Auskunftsstelle des Technischen Informations Zentrums Berlin (Tel. 030/ 25992 220/221) stehen zur Einsichtnahme zur Verfügung:
Kriegsrolle 1914 - 1918; Kartei der Patentanmeldungen 1939 - 1945; Index der verfilmten Patent- Anmeldeunterlagen (F.I.A.T.); Rollen zu Geheimpatenten 1934 - 1940, (1941/42 fehlen), 1943 und 1944; Verzeichnis der Geheimanmeldungen 1934 - 1943; Liste mit Patentanmeldungen der Firma Heinkel 1935 - 1945; Background-Information des Office of the U.S. High Commissioner for Germany vom 13.09.1951 zu Geheimpatenten; Sammlung von Artikeln zu Geheimpatenten (insbesondere zur Erfindung der Atomschleuder) vom Oktober 1960. (Quelle: TIZ Berlin, 2003)

01.10.1949 Eröffnung des Deutschen Patentamts (DPA) - zunächst im Deutschen Museum- in München.

1950 / 1951 Einrichtung der Dienststelle Berlin im ehemaligen Reichspatentamt.

02.05.1951 In ständigem Ringen um die Erfüllung des Plansolls erteilt das Amt für Erfindungs- und Patentwesen die erste Patentschrift der DDR, Nr. 1 an Theodor Waag aus Jena, für ein Verfahren zur gleichzeitigen Gewinnung von Eisenoxyd-Pigmenten und Titanverbindungen
(Erfinder des DDR Gebrauchsmuster Nr. 1 waren Herbert Landgraf und Max Schmidt, beide Karl-Marx-Stadt, angemeldet am 26.02.1954, bekannt gemacht 1. Juli 1956, Titel: "Schnellverschluß für Reflektorsystem, insbesondere bei Kraftfahrzeug-Einbauscheinwerfern" Nutzungserlaubnis war einzuholen vom VEB Fahrzeugelektrik, Karl-Marx-Stadt.) Quelle: depatisnet

1954 / 1959 Neubau der Dienstgebäude des DPA in der Zweibrückenstraße in München

01.10.1957 Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli tritt in Kraft.

01.07.1961 Gründung des Bundespatentgerichts mit Sitz im Gebäude des DPA in München.

10.09. - 05.10.1973 Tagung der Münchner Diplomatischen Konferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahren im Münchner Maximilianeum, dem Sitz des bayerischen Landtages. 05. Oktober 1973, das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente wird unterzeichnet. (Quelle: GRUR Int. 1973, Seite 605)

1975 Einführung der internationalen Patentklassifikation IPC.

07.10.1977 Das Europäische Patentübereinkommen tritt in Kraft.

1979 Damals war eine Plattenspeicherkapazität von 2,3 Megabyte noch was. So viel hatte das neue Computersystem Sperry Univac 1100/61 welches vom Patentamt erworben wurde. (Quelle: Sperry Univac Informationen 6/1979)

01.04.1979 Einführung der Dienstleistungsmarke.

18.08.1980 Patentamt bekommt sein erstes Fax-Gerät. Im Rahmen des Telefax-Dienstes der Deutschen Bundespost wird im Patentamt versuchsweise ein Fernkopierer in Betrieb genommen. (Quelle: PMZ, Oktober1980, Seite 297)

01.07.1988 Dienststelle Berlin übernimmt von den Amtsgerichten die Zuständigkeit für Geschmacksmuster und Typographische Schriftzeichen.

24.11.1994 Das Deutsche Patentamt veröffentlicht seine Patentdokumente erstmals auf CD- genannt DEPAROM (Jahresbericht DPMA 2004, Rückblick)

01.01.1995 Das neue Markengesetz tritt in Kraft.

November 1996 Das Deutsche Patentamt ist nun auch "drin", im Internet. (Erst zwei Jahre später gab es "Google")

01.09.1998 Beschluss der Föderalismuskommision: Dienststelle Berlin wird nach Jena verlagert.

01.11.1998 Umbenennung des DPA in Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA).

März 1999 In der Auslegehalle des DPMA in München wird ein Dutzend DEPATIS Stationen aufgestellt. (siehe DPMA Jahresbericht 1999)

01.04.2001 DEPATISnet - das Deutsche Patentinformationssystem im Internet.

2001 Abschluss der Generalsanierung des DPMA Hauptgebäudes in München.

01.01.2002 Gesetz zur Gebührenstrukturreform auf dem Gebiet des geistigen Eigentums tritt in Kraft.

2002 125 Jahre Deutsches Patent- und Markenamt.

04.07.2002 um 17:07 Uhr: Die erste elektronische Anmeldung mit Echtdaten erreicht das DPMA. Die Daten waren digital signiert und verschlüsselt. Anmelder war die Firma Siemens. Die online Übermittlung hatte lediglich den Status eines technischen Tests, die gleichzeitig in Papierform eingereichte Anmeldung erhielt das Aktenzeichen 10230170. (Quelle: DPMA, Elektronische Anmeldung für Schutzrechte, Newsletter 4, 30.09.2002) Der Briefträger hat immer weniger zu schleppen, 2008 wurden 14 % der Patentanmeldungen elektronisch eingereicht, von Januar bis Okt. 2010 waren es schon 38 %. (Quelle: DPMAdirekt -Statistik)

März 2003 Die Max-Planck-Gesellschaft gründete gemeinsam mit der TU München, der Uni Augsburg und der George Washington University, Washington, D.C. das "Munich Intellectual Property Law Center (MIPLC). http://www.miplc.de

01. Januar 2004 Ein neues Aktenzeichenformat wird eingeführt (alt: 8-stellig, neu: 12-stellig)
Die Herausgabe von Schriften in gedruckter Form durch das Deutsche Patent- und Markenamt wird eingestellt. Das Patent- und Geschmacksmusterblatt wird seit 01. Januar 2004, das Markenblatt seit der 27. Publikationswoche über
http://publikationen.dpma.de publiziert. Das DPMA gehört damit zu den ersten Ämtern, die erteilte Schutzrechte ausschließlich elektronisch veröffentlichen.

01.06.2004 Das neue Geschmacksmusterrecht ist in Kraft getreten.

14.09.2004 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den BundOnline-Star 2004 für die beste BundOnline-Dienstleistung in der Kategorie "Government-to-Citizen" wie es so schön auf deutsch heißt, erhalten. Bundesinnenminister Otto Schily zeichnete die neue Internetplattform "DPMApublikationen" aus.

11.10.2005 DPMAkurier - ein neuer kostenloser Dienst des Deutschen Patent- und Markenamtes: Amtliche Publikationen des DPMA oder Änderungen zu Rechts- und Verfahrensständen für einzelne Aktenzeichen werden per E-Mail zugesandt. (Link siehe bei 01. Januar 2004)

Dezember 2005: Patentanmeldungen auf dem Gebiet der Nanotechnologie können auf esp@cenet über das neue Suchkriterium Y01N im Abfragefeld "ECLA" gefunden werden. Es gibt 6 Unterklassen, von Y01N2 "Nanobiotechnology" bis Y01N12 "Nanomagnetics".

Zahlen, bitte: Im Jahr 2005 wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt 17.425 Patente erteilt und vom Europäischen Patentamt 53.259 Patente. Im DPMA sind ca. 700 Prüfern und Prüferinnen beschäftigt, das EPA hat ca. 3.400 Prüfer und Prüferinnen. Ein DPMA Prüfer erteilte also knapp 25 Patente, sein EPA Kollege knapp 16. Der deutsche Prüfer erledigte über 50 Prozent mehr als die wesentlich besser bezahlten Kollegen und Kolleginnen vom EPA. Ist das DPMA sorgloser bei der Erteilung? 5,5 Prozent der EPA Patente wurden angefochten, Einspruch wurde gegen 4,9 % der deutschen Patente erhoben.
(Quelle: Jahresberichte 2005 EPA, DPMA, Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, 2006, Seite 98. Für die Anzahl der Prüfer: EPA-Pressemitteilung vom 27.10.2005 "Biotechnologiepatente" und http://www.dpma.de/amt/organisation/index.html

Seit dem 02. Juli 2007 kann die Beschreibung einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung elektronisch nicht nur im XML- sondern auch im PDF Format beim DPMA eingereicht werden.

Seit 1. Mai 2008 gilt das Londoner Übereinkommen. Die beteiligten Staaten verzichten weitgehend darauf, dass vom Europäischen Patentamt erteilte Patente in die jeweilige Landessprache übersetzt sein müssen. Patente in Europa werden billiger, da weniger Übersetzungskosten anfallen.

.Und schließlich das Patentwesen. Eine Geschichte des Patentwesens in Deutschland gibt es noch nicht - nicht zuletzt, weil ein pensionierter Bundespatentamts Beamter das Material blockiert, der selber diese Geschichte schreiben will, aber natürlich nicht schreiben kann."
(
Quelle: Gewerbeförderung und technische Entwicklung zur Zeit der Frühindustrialisierung in Preußen, Technikgeschichte, Bd. 36, 1969, Seite 68ff.) Ja so ein unverschämter Knilch möchte man da sagen, blockierte dieser Flegel doch das Material. Als ob dieser Bundespatentamts Beamte die gesamte Literatur zur Patentgeschichte in der Schreibtisch Schublade eingesperrt hätte.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis
Links und E-Mail

Text geändert: 07.12.2013